Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ordentliches Mitglied
Ausschuss für Bildung, Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Stellvertretendes Mitglied
Kinderkommission
Stellvertretendes Mitglied
Linksfraktion im Bundestag
Sozialpolitische Sprecherin
Die Linke NRW Landesvorstand
Mitglied
Wahlkreis
Bochum I
Parlamentarische Initiativen
Kleine Anfrage: Wohnkostenlücke 2024
03.07.2025
Kleine Anfrage: Wohnkostenlücke 2024
Im Bürgergeld werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen fürs Jahr 2024 ab, wie viele Menschen betroffen waren.
Kleine Anfrage: Entwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der Wehrpflicht (mitgezeichnet)
01.07.2025
Kleine Anfrage: Entwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der Wehrpflicht (mitgezeichnet)
Das Bundesministerium der Verteidigung arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf zur Einführung eines Wehrdienstes. Dieser soll zunächst auf Freiwilligkeit basieren, aber auch die Möglichkeit zur Verpflichtung von Wehrdienstleistenden beinhalten. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Klarheit über die konkreten Planungen zu gewinnen und zur öffentlichen sowie parlamentarischen Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht beizutragen.
Kleine Anfrage: Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024 (mitgezeichnet)
01.07.2025
Kleine Anfrage: Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024 (mitgezeichnet)
Dem Wehrbericht der nun ausgeschiedenen Wehrbeauftragten ist zu entnehmen, dass die Zahl rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr auch im Jahr 2024 auf hohem Niveau verblieben und im Vergleich zum Vorjahr sogar erneut angestiegen ist. Rechtsextremismus darf in einer Parlamentsarmee keinen Platz haben. Ziel der Kleinen Anfrage ist es daher, die weitere Entwicklung sowie den aktuellen Stand der Problematik abzufragen und damit zur parlamentarischen Kontrolle beizutragen.
Schriftliche Frage: Zeitplan „Neue Grundsicherung“
30.06.2025
Schriftliche Frage: Zeitplan „Neue Grundsicherung“
Wann plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, seinen konkreten Entwurf für die sogenannte "Neue Grundsicherung" vorzustellen (bitte genauen zeitlichen Fahrplan angeben)?
Schriftliche Frage: Kindeswohlgefährdung Bürgergeld
30.06.2025
Schriftliche Frage: Kindeswohlgefährdung Bürgergeld
Wie viele Minderjährige, also zum Zeitpunkt der letzten verfügbaren Datenerhebung unter 18 Jahre alte Menschen, werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit Mitteln von Jobcentern nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch finanziert (bitte aufschlüsseln nach Bürgergeldempfängerinnen/-empfängern unter 18 Jahren, Kindern, die in einem Haushalt leben, in dem mindestens eine erwachsene Person Bürgergeld bezieht und Kindern, die mindestens ein Elternteil haben, das Bürgergeld bezieht), und welche Mechanismen oder Leitlinien bestehen aktuell in Jobcentern, um sicherzustellen, dass Sanktionen gegen Bürgergeldempfängerinnen/-empfänger mit Erziehungsverantwortung nicht zu einer faktischen Kindeswohlgefährdung führen – etwa durch Verlust der Wohnung, Lebensmittelunsicherheit oder fehlende Teilhabe?
Kleine Anfrage: Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit (mitgezeichnet)
30.06.2025
Kleine Anfrage: Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit (mitgezeichnet)
Inwiefern ist die Bundesregierung angesichts wachsender Ungleichheit, Investitionsstau und neuer Studien zu Steuerwirkungen und Steuerprivilegien bereit umzusteuern: Gerade Steuerprivilegien für Reiche werden in SPD und CDU ebenfalls kritisiert und sollen neben anderen die Staatsfinanzen betreffenden Themen abgefragt werden. Nicht nur haushaltspolitisch, auch europarechtlich agiert die Regierung nicht kohärent und die erfragten Daten sollen parallel zu den Haushaltsverhandlungen medial verwertet werden.
Kleine Anfrage: Rüstungsexporte nach Israel (mitgezeichnet)
26.06.2025
Kleine Anfrage: Rüstungsexporte nach Israel (mitgezeichnet)
Deutschland exportierte im ersten Quartal 2025 Rüstungsgüter im Wert von fast 28 Millionen Euro nach Israel und gilt als zweitgrößter Rüstungslieferant Israels, mit seit Oktober 2023 genehmigten Waffenexporten im Gesamtwert von 485,1 Millionen Euro. Wir fragen nach unterschiedlichen Genehmigungen durch die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025.
Kleine Anfrage: Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland (mitgezeichnet)
26.06.2025
Kleine Anfrage: Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland (mitgezeichnet)
Es wird nach dem Anteil tarifgebundener Beschäftigungsverhältnisse und der Lohndifferenz von tarifgebundener und tarifungebundener Beschäftigung in Deutschland gefragt. Die (fehlenden) Planungen der Bundesregierung zur Stärkung der Tarifbindung sind ebenso Gegenstand dieser Anfrage. Die Ergebnisse sollen der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften dienen und medial in einem großen Medium verarbeitet werden.
Schriftliche Frage: Deutsche in Gaza
26.06.2025
Schriftliche Frage: Deutsche in Gaza
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die 48 deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich derzeit noch in Gaza befinden (Stand: Januar 2025, siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/14461), zu evakuieren, und kann die Bundesregierung den Tod des deutschen Staatsbürgers Abdul R. Al-Najjar aus Bochum, der aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang Juni 2025 durch Kriegshandlungen in Gaza ums Leben kam, bestätigen, und wenn ja, plant sie, Maßnahmen zur Aufarbeitung und Öffentlichmachung seines Todes ergreifen?
Kleine Anfrage: Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland (mitgezeichnet)
26.06.2025
Kleine Anfrage: Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland (mitgezeichnet)
Es wird nach dem Anteil tarifgebundener Beschäftigungsverhältnisse und der Lohndifferenz von tarifgebundener und tarifungebundener Beschäftigung in Deutschland gefragt. Die (fehlenden) Planungen der Bundesregierung zur Stärkung der Tarifbindung sind ebenso Gegenstand dieser Anfrage. Die Ergebnisse sollen der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften dienen und medial in einem großen Medium verarbeitet werden.
Antrag: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) (mitgezeichnet)
25.06.2025
Antrag: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) (mitgezeichnet)
Die Arbeitsbedingungen beim Glasfaserausbau sind prekär und von undurchsichtigen Subunternehmer-Strukturen geprägt. Das angekündigte Netzausbau-Beschleunigungsgesetz wird höchstwahrscheinlich erneut keine Vorkehrungen enthalten, um bessere Arbeitsbedingungen beim Netzausbau sicherzustellen. Wir sagen: Schnelles Internet auf Kosten von Arbeiter*innen? Nicht mit uns! Für gute Arbeitsbedingungen im Glasfaserausbau ohne Ausbeutung durch Subunternehmerketten!
Antrag: Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen (mitgezeichnet)
25.06.2025
Antrag: Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen (mitgezeichnet)
Reiche Erben zahlen durch das Ausnutzen von Schlupflöchern de facto keine Erbschaftsteuer. Diese sollen geschlossen werden, stattdessen großzügigere Stundungsregeln und die Möglichkeit der Begleichung der Steuerschuld in Form von Vermögensanteilen geschaffen werden.
Antrag: Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen (mitgezeichnet)
24.06.2025
Antrag: Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen (mitgezeichnet)
Einbürgerungen, d.h. gleiche Rechte und volle politische Teilhabe, sollten nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Ampelkoalition hat Einkommensanforderungen bei Einbürgerungen jedoch verschärft. Soweit davon Behinderte, Rentner*innen, (Allein-) Erziehende usw. betroffen sind, handelt es sich um eine grundrechtswidrige Diskriminierung, die dringend zurückgenommen werden muss. Zudem müssen Einbürgerungsverfahren beschleunigt werden, z.T. jahrelange Warte- und Bearbeitungszeiten sind unzumutbar.
Antrag: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle (mitgezeichnet)
24.06.2025
Antrag: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle (mitgezeichnet)
Nur noch jeder zweite Beschäftigte ist von einem Tarifvertrag geschützt. Es braucht einen konsequenten Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, wie ihn die europäische Mindestlohn-Richtlinie einfordert, und keine homöopathischen Maßnahmen. Tarifflucht muss erschwert werden und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden, die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt werden - ohne Schlupflöcher. Damit Lohndumping ein Ende hat.
Kleine Anfrage: Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin durch die DB InfraGO (mitgezeichnet)
23.06.2025
Kleine Anfrage: Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin durch die DB InfraGO (mitgezeichnet)
Die Kosten für die Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin und für andere Generalsanierungen erhöhen sich offensichtlich gegenüber den ursprünglichen Plänen deutlich, zugleich werden die Maßnahmen reduziert. Die Anfrage will dazu Details aufklären, die Antwort dürfte sich in der bundesweitern Presse verwerten lassen.
Kleine Anfrage: Sanierung und Entwicklung des Helenesees bei Frankfurt (Oder) (mitgezeichnet)
20.06.2025
Kleine Anfrage: Sanierung und Entwicklung des Helenesees bei Frankfurt (Oder) (mitgezeichnet)
Der Helenesee in Frankfurt (Oder), ein ehemaliger Tagebau, zählt zu den bekanntesten Freizeit- und Erholungsgebieten Ostbrandenburgs. Seit Mai 2021 ist der See infolge massiver Böschungsrutschungen gesperrt und muss saniert werden. Die Anfrage will den Stand ermitteln und kann ggf. in der lokalen Presse verwertet werden.
Kleine Anfrage: Modernisierung des Bahnhofs Calau (Niederlausitz) (mitgezeichnet)
20.06.2025
Kleine Anfrage: Modernisierung des Bahnhofs Calau (Niederlausitz) (mitgezeichnet)
Die dringend nötige Modernisierung des Bahnhofs Calau, die durch ein Bundesprogramm gefördert werden sollte, wurde wegen fehlender Mittel um Jahre verschoben. Die Anfrage will die Gründe eruieren und nach Lösungen fragen. Die Antwort soll in der lokalen Presse verwertet werden.
Mündliche Frage: Absage von Terminen
17.06.2025
Mündliche Frage: Absage von Terminen
Wie oft wurden im Jahr 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit Termine für Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger von Seiten der Jobcenter abgesagt – bspw. aufgrund von Personalmangel oder bürokratischen Versäumnissen der Ämter –, und gibt es Pläne der Bundesregierung, im laufenden Haushaltsjahr mehr Gelder für Personal in Jobcentern zur Verfügung zu stellen?
Mündliche Frage: Betrug am (Sozial-)Staat
17.06.2025
Mündliche Frage: Betrug am (Sozial-)Staat
Wie bewertet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die politische Absicht der Bundesregierung, mit der geplanten Reform des Bürgergelds Totalsanktionen als Strafmaßnahmen wieder einzuführen – welche laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2019 (Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019, BvL 7/16, Sanktionen im Sozialrecht) jedenfalls in der damaligen Ausgestaltung im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) nicht vollumfänglich mit der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes) vereinbar waren – während gleichzeitig – was nach meiner Ansicht in diesem Zusammenhang zu betrachten ist, da die Bundesregierung vermeintlichen Betrug am (Sozial-)Staat anmahnt – im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken möglicherweise Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe drohen und dies nach meiner Ansicht bislang keine hinreichenden politischen Konsequenzen nach sich gezogen hat (https://taz.de/Jens-Spahn-verzeiht-sich-selbst/!6091912/)?
Kleine Anfrage: Polizeieinsatz beim Spiel RB Leipzig gegen FC St. Pauli am 9. Februar 2025 (mitgezeichnet)
17.06.2025
Kleine Anfrage: Polizeieinsatz beim Spiel RB Leipzig gegen FC St. Pauli am 9. Februar 2025 (mitgezeichnet)
Nach Medienberichten gab es beim Spiel RB Leipzig – FC St. Pauli am 9. Februar schwere Vorwürfe gegen die Polizei, insbesondere die Bundespolizei am Leipziger Hauptbahnhof. Die „Braun-weiße Hilfe“ meldete massive und unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Gästefans. Sie hat deshalb um eine KA gebeten. Ziel ist die Aufklärung und Kontrolle des Bundespolizeieinsatzes, inklusive Transparenz bei Einsatzkräften, Taktik und Rechtsgrundlagen sowie die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Kleine Anfrage: Festsetzung von Luxusyachten russischer Oligarchen (mitgezeichnet)
13.06.2025
Kleine Anfrage: Festsetzung von Luxusyachten russischer Oligarchen (mitgezeichnet)
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben zahlreiche russische Oligarchen ihre Superyachten außer Landes gebracht, um Sanktionen zu umgehen, wobei einige dieser Schiffe – darunter auch die Dilbar und Luna in Deutschland – festgesetzt wurden. Die komplexen Eigentümerstrukturen, der hohe Instandhaltungsaufwand sowie rechtliche und praktische Fragen zur Verwahrung, Finanzierung und möglichen weiteren Nutzung dieser Yachten sind Gegenstand dieser Kleinen Anfrage.
Schriftliche Frage: Definition „Sozialleistungsmissbrauch“
31.05.2025
Schriftliche Frage: Definition „Sozialleistungsmissbrauch“
Wie definiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Vorwurf des “Sozialleistungsmissbrauchs” (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 17), und wie viele Fälle sind den Agenturen für Arbeit bundesweit für das Jahr 2025 bisher bekannt (bitte genaue Aufschlüsselung nach Anzahl und entstandenem finanziellen Schaden)?
Schriftliche Frage: Verspätete Mietzahlungen
31.05.2025
Schriftliche Frage: Verspätete Mietzahlungen
Wie oft haben die Jobcenter im Jahr 2024 Mietzahlungen an Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger verspätet durchgeführt, und wie oft haben solche Mietrückstände zur rechtmäßigen Kündigung des Mietverhältnisses geführt, also zum Verlust der Wohnung für den Bürgergeldempfänger bzw. die Bürgergeldempfängerin?
Mündliche Frage: Weiterbewilligungsanträge
26.05.2025
Mündliche Frage: Weiterbewilligungsanträge
Wie oft wurden im Jahr 2024 Weiterbewilligungsanträge auf Bürgergeld entsprechend dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, bei denen die vergangenen Erstanträge bewilligt wurden und bei denen sich an den dafür relevanten Eckdaten (Wohnort, Beschäftigungs- und Familienstand etc.) nichts geändert hatte, vom zuständigen Jobcenter nicht fristgerecht bewilligt, sodass die Personen einen oder mehrere Monate ohne Grundsicherung auskommen mussten, und in wie vielen Fällen lag dies an ineffizienten Abläufen, bürokratischen Versäumnissen und/oder Personalmangel bei den Jobcentern begründet?
Mündliche Frage: Verwaltungsaufwand Bürgergeldreform
15.05.2025
Mündliche Frage: Verwaltungsaufwand Bürgergeldreform
Prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit, welche Mehrkosten durch den Verwaltungsaufwand – inklusive benötigter neuer Personalstellen und Finanzierung eben jener – für die Umgestaltung des Bürgergeldes entsprechend dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende (Koalitionsvertrag S. 16), welche laut selbigem weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt (S. 51) steht, entstehen, und wenn ja, prüft sie dabei auch, wie diese mit einer soliden Haushaltspolitik vereinbar sind, und wie sollen diese für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler öffentlich gemacht werden?
Mündliche Frage: Totalsanktionen
07.05.2025
Mündliche Frage: Totalsanktionen
Plant die Bundesregierung hinsichtlich Sanktionen im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) weiterhin die laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD (S. 17) vorgesehene Möglichkeit von sogenannten Totalsanktionen, also die hundertprozentige Streichung des Regelsatzes, obwohl dies laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2019 (Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019, BvL 7/16, Sanktionen im Sozialrecht) strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit unterliegt und der sonst weite Einschätzungsspielraum zur Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit von Regelungen zur Ausgestaltung des Sozialstaates hier beschränkt ist, und in der damaligen Ausgestaltung im SGB II nicht vollumfänglich mit der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes) vereinbar ist und der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ebenfalls besagt, dass diese Rechtssprechung beachtet werden soll (S. 17)?