Mehr Sanktionstatbestände, Steigerung der Sanktionshöhen und Sanktionsdauer ohne Abstufungen: diese Maßnahmen sind vollkommen überzogen und haben keinerlei empirische Basis für einen tatsächlichen positiven Effekt zur Eingliederung in Arbeit. Schon jetzt betrifft laut Bundesagentur für Arbeit jede dritte Sanktion auch ein Kind mit. Ob die Jobcenter überhaupt rechtskonforme Verfahren zur Umsetzung finden, ohne dass das Bundesverfassungsgericht einschreitet, ist fraglich.

Die Sanktionierung des vollen Regelbedarfs nach dem dritten verpassten Termin ist kaum mit einer funktionierenden Härtefallprüfung und einer persönlichen Anhörung möglich. Es bleibt fraglich, wie die Jobcenter mit dieser Regelung umgehen und welche Pflichten Gerichte dabei dem Jobcenter zuordnen, wenn es zu Klagen kommt, bevor überhaupt eine Totalsanktion verhängt werden kann – bspw. vorherige Hausbesuche oder die Ermittlung von individuellen Bedarfen. 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Totalsanktionen in der Regel verfassungswidrig sind. Der Entzug der KdU ist ein noch schwererer Verfassungsbruch.

Die Einführung einer sofortigen Kappung übernahmefähiger Kosten der Unterkunft ist eine absolute Verschlechterung. Die Kontrollpflichten der Jobcenter werden massiv ausgebaut und es werden zahlreiche Sonderregelungen eingeführt. Schon jetzt zahlen Leistungsbeziehende im Schnitt 116 Euro für ihre Miete aus dem Regelbedarf dazu und durch die Umzugspflicht verlieren Menschen ihr soziales Umfeld. In Städten mit angespannter Wohnungslage erhöht sich durch die Neuvermietungen auch der Mietspiegel. Unklar bleibt, wie mit Sonderwohnformen, wie bspw. Sammelunterkünften, Obdachlosenwohnheimen, betreutem Wohnen oder Frauenhäusern, umgegangen wird, für die es durch die Reform absehbar mehr Bedarf geben wird.

Die bisherige Vorgabe, nach der „insbesondere eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt“ unterstützt werden soll, wird zugunsten des „Vermittlungsvorrangs“ wieder abgeschafft. Das ist eine Verschlechterung und Umkehr des zentralen Anliegens des Bürgergelds und ein Rückfall in Zeiten von Hartz IV. Lediglich Menschen unter 30 Jahre bekommen noch „Qualifizierung und Weiterbildung“. Auch das Schlichtungsverfahren, das bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigten Anwendung fand, wird gestrichen. Es geht nicht mehr um Kooperation, sondern um Druck.

Auch wenn offizielles Ziel ist, mehr Menschen in „dauerhafte Beschäftigung“ zu bringen, zielen die konkreten Ausführungen allesamt nur auf mehr Kontrolle, Druck, Sanktionen und Stigmatisierung. Weder sind Verbesserungen der Beratung, noch der Eingliederungsleistungen oder von Rahmenbedingungen zur Integration in Arbeit zu erwarten. Dabei besteht Einigkeit darin, dass die Fördermaßnahmen besonders geeignet sind, Langzeitarbeitslose nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu vermitteln.

CDU/CSU haben sich hier auf ganzer Linie durchgesetzt. Besonders vulnerable Gruppen werden durch die Reform überdurchschnittlich stark belastet. Bas Versprechen, „nicht die Falschen zu treffen“, ist blanker Hohn. Wie es Menschen, die es teilweise nicht aus eigener Kraft schaffen, Briefe zu öffnen, gelingen soll, zu einem persönlichen Termin zu kommen, ist mehr als fragwürdig.

Besonders vulnerable Gruppen werden durch die Reform überdurchschnittlich stark belastet.

Das trifft besonders Solo-Selbstständige mit unregelmäßigen Einnahmen und ältere Menschen, die nach langer Berufstätigkeit auf Unterstützung angewiesen sind. Die Jobcenter-Personalräte bemängeln zudem, dass eine Stufenregelung nach Alter für die Überprüfung in der Praxis besonders aufwändig ist. Zudem ist unklar, wie die „Alternative“ mit Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeiten überhaupt umgesetzt werden kann.

Die Reform wird in den Behörden verständlicherweise auf großen Unwillen der Beschäftigten stoßen und es ist zu befürchten, dass die Leistungsbeziehenden die Leidtragenden davon sein werden.