Cansın Köktürk – Parlamentarische Arbeit

26.11.2025

Schriftliche Frage: 1-Euro-Regelung

Welche (technischen, juristischen oder sonstigen, bitte ausführen) Gründe hat die im Referentenentwurf für die “neue Grundsicherung” vorgesehene Anordnung an Jobcenter, im Falle des Entfalls des SGB II-Leistungsanspruchs in Höhe des Regelbedarfs nach §31a Absatz 7 oder des Entzuges des Leistungsanspruches nach §32a Absatz 1 für die Dauer des Entfalls oder Entzuges ein “Grundsicherungsgeld in Höhe von monatlich 1 Euro” zu bewilligen (vgl. Referentenentwurf S. 17, www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Referentenentwuerfe/13-gesetz-zur-aenderung-sbb-ii-und-anderer-gesetze.pdf?__blob=publicationFile&v=1), und sollen nach Kenntnis der Bundesregierung Menschen in der “neuen Grundsicherung” mit lediglich 1 Euro im Monat ihr Existenzminimum absichern, und wenn ja, wie?

25.11.2025

Antrag: Lokale Regeln für privates Feuerwerk (mitgezeichnet)

Ein Großteil der Bevölkerung steht hinter der Forderung nach einem Böllerverbot. 70% der Menschen geben an, sich zum Jahreswechsel nicht mehr auf die Straße zu trauen. Im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten 2024/2025 starben fünf Menschen durch Böller, hunderte Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, darunter Kinder. Die Linke will kurzfristig mehr Kompetenzen für Länder und Kommunen, lokale Böllerverbote durchzusetzen und langfristig, wenn nötig, ein Verbot von Feuerwerk für Privatpersonen.

25.11.2025

Antrag: Paketbotinnen und Paketboten wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen (mitgezeichnet)

Paketbotinnen und Paketboten leisten körperlich extrem harte Arbeit und leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen. Das gilt besonders für das laufende Weihnachtsgeschäft. Wir wollen die Paketbotinnen und Paketboten wirksam entlasten und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Dazu braucht es eine Ende der Subunternehmerstrukturen durch ein Direktanstellungsgebot und die Zustellung von Paketen ab 20 kg durch mind. zwei Personen.

25.11.2025

Schriftliche Frage: Arbeitspflicht

Plant die Bundesregierung, angesichts von Medienberichten, denen zu Folge die “Arbeitspflicht”, zu der vom Jobcenter Nordhausen (Thüringen) morgens um 7 Uhr junge Männer (unter 25 Jahren) aus ihrer Wohnung geholt werden, um schwere Holzarbeiten zu verrichten, für die sie 1,20 Euro Stundenlohn bekommen (zusätzlich zu ihrem Bürgergeld-Regelsatz, welcher wenn sie die Maßnahme verweigern, durch Sanktionen gemindert wird) auf einer Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit beruht (vgl. https://taz.de/Arbeitspflicht-fuer-junge-Arbeitslose-Um-7-Uhr-morgens-klingelt-das-Ordnungsamt/!6126861/), diese Richtlinie oder Maßgabe so zu ändern, dass Jobcenter die vom Bund geförderten 1-Euro-Jobs nicht mehr als Strafmaßnahme zur “Zwangsverpflichtung” einsetzen können, und falls nein, wie rechtfertigt die Bundesregierung solche Maßnahmen, die personelle und finanzielle Ressourcen binden, dabei aber erwiesenermaßen die langfristige Vermittlung in den Arbeitsmarkt häufig nicht fördern (vgl. https://iab-forum.de/aktive-arbeitsmarktpolitik-fuer-junge-erwachsene-in-der-grundsicherung-die-beschaeftigungswirkung-unterscheidet-sich-je-nach-instrument-deutlich/)?

24.11.2025

Schriftliche Frage: Schutz von Kindern

Angesichts der Tatsache, dass rund jede dritte Sanktion von Bürgergeld-Regelsätzen, ergo Unterschreitung des Existenzminimums, ggf. ein Kind mit trifft (laut Bundesagentur für Arbeit, vgl. https://taz.de/Buergergeld/!6123184/), plant die Bundesregierung Änderungen in ihrem aktuellen Referentenentwurf für die „neue Grundsicherung“, oder zumindest eine Konkretisierung und Nachschärfung der Härtefallregelungen, um zu verhindern, dass durch die Verschärfung der Sanktionen absehbar diesen Winter noch mehr Kinder unverschuldet in eine prekäre Lebensituation gebracht werden, und falls nein, wie rechtfertigt die Bundesregierung das mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, das den besonderen Schutz von Kindern mit Blick auf Sanktionen betont, und den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, der festschreibt, das bei einer Reform des Bürgergelds die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht zu beachten sei?

19.11.2025

Mündliche Frage: Kinderarmut

Plant die Bundesregierung, die Zahl der Kinder, die in Armut leben, von aktuell 2,8 Millionen, also jedes fünfte Kind (vgl. www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/familie-und-bildung-politik-vom-kind-aus-denken/projektnachrichten/stopptkinderarmut) zu reduzieren, und falls ja, welche Gesetzesinitiativen und Maßnahmen (bitte inkl. Angabe der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) sind dafür im Jahr 2026 geplant?

19.11.2025

Mündliche Frage: Psychische Belastung von Kindern

Plant die Bundesregierung, angesichts von Studien zu überdurchschnittlicher psychischer Belastung, Einsamkeit und Ohnmachtsgefühlen, worunter Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden (vgl. www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/therapie-kinder-psychologie-100.html und www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2025/mai/die-einsamkeit-junger-menschen-ist-eine-gefahr-fuer-die-demokratie), Gesetzesinitiativen und Maßnahmen für die Verbesserung der psychischen Versorgung von Minderjährigen im Jahr 2026, und wenn ja, welche (bitte auflisten nach Haushaltstitel und Budget)?

18.11.2025

Schriftliche Frage: Leistungsentzug bei syrischem Geflüchteten

Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dublin-fluechtlinge-leistungen-un-100.html), dass die vorläufige Anordnung des UN-Sozialausschusses, einen syrischen Geflüchteten, dem sämtliche Leistungen nach Art. 1 Absatz 4 Asylbewerberleistungsgesetz entzogen wurden, bis zu einer endgültigen Entscheidung des Ausschusses wieder unterzubringen und mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen (https://www.proasyl.de/news/un-ruegt-deutschland-gegen-soziale-menschenrechte-verstossen), lediglich eine Empfehlung sei, obwohl die Gesellschaft für Freiheitsrechte in dem genannten Medienbericht ausführt, dass solche vorläufigen Anordnungen bindenden Charakter hätten (bitte ausführen), und was hat die Bundesregierung gegebenenfalls inzwischen unternommen, um in diesem konkreten Fall sicherzustellen, dass die vorläufige Anordnung des UN-Sozialausschusses umgesetzt wird, auch im Sinne eines möglichst wirksamen Individualbeschwerdeverfahrens in Bezug auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte (bitte ausführen)?

13.11.2025

Kleine Anfrage: Einführung der Aktivrente (mitgezeichnet)

Bisherige Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Aktivrente eine sehr teure Maßnahme ist, von der vor allem besserverdienende Rentner*innen profitieren werden. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns einen Überblick über die zu erwartenden Auswirkungen der Einführung der Aktivrente verschaffen und uns über die Begründungen der damit einhergebenden Ungleichbesteuerung verschiedener Gruppen informieren.

13.11.2025

Kleine Anfrage: Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel (mitgezeichnet)

Die Verwendung von Feuerwerkskörpern zu Silvester ist ein jährlich wiederkehrendes Phänomen mit weit reichenden Folgen für Gesundheit, Umwelt, Tierschutz und öffentliche Haushalte. Die Praxis des privaten Silvesterfeuerwerks steht zunehmend in der gesellschaftlichen Kritik. Erfolgreiche Unterschriftenkampagnen, repräsentative Umfragen und regelmäßig eingehende Petitionen beim Bundestag zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung hier ein Handeln des Gesetzgebers erwartet.

12.11.2025

Kleine Anfrage: Fachkraftdefinition in Kindertageseinrichtungen (mitgezeichnet)

Die Frage der Qualifikation von Beschäftigten in Kitas ist Bestandteil der Debatte bzgl. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Die getroffenen Maßnahmen führen allerdings zu einer Deprofessionalisierung. Hiernach wird gefragt und die Bundesregierung um eine Bewertung gebeten.

11.11.2025

Antrag: Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen (mitgezeichnet)

Wenn ein Krankenhaus in der Versorgung gebraucht wird, dann muss es auch auskömmlich finanziert werden, auch wenn es nicht genug "Fälle macht". Dieses Versprechen löst die Krankenhausreform bisher nicht ein. Unser Vorschlag: Analog zum Pflegebudget sollen sämtliche Personalkosten der Krankenhäuser durch die Kostenträger vollständig refinanziert werden. Damit wäre auch bei geringen Fallzahlen die weitere Existenz bedarfsnotwendiger Krankenhäuser sichergestellt; sie müssten nicht schließen.

11.11.2025

Antrag: Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen (mitgezeichnet)

Auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung in der Rente, in die alle - auch Selbstständige, Beamt:innen und Freiberufler:innen mit ihrem Erwerbseinkommen einzahlen sollen - sollen in einem ersten symbolischen Schritt die Abgeordneten des Bundestages in die Rentenversicherung einbezogen werden, denn diese entscheiden über die Höhe der Rente von 21,4 Millionen Rentner:innen. Damit die gesamte Abgeordnetendiät verbeitragt wird, muss die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden.

07.11.2025

Mündliche Frage: Kindeswohlgefährdung in der „neuen Grundsicherung“

Plant die Bundesregierung, auch angesichts aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, nachdem in fast jedem dritten sanktionierten Bürgergeldhaushalt mindestens eine minderjährige Person lebt, eine Anpassung der Sanktionsregelungen im Gesetzentwurf für die “Neue Grundsicherung”, um sicherzustellen, dass das Kindeswohl nicht nur dadurch nicht gefährdet wird, dass nicht die Kosten der Unterkunft auf den Gesamthaushalt gekürzt werden (wie es der Gesetzentwurf bereits vorsieht), sondern dass auch das Gesamtbudget eines Haushalts, in dem Kinder leben, nicht eingeschränkt wird, damit die im Haushalt lebenden Kinder nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, und falls nein, wie begründet die Bundesregierung diese Sanktionsmechanismen gegenüber Kindern, die davon unverschuldet mit betroffen sind (https://taz.de/Buergergeld/!6123184/)?

07.11.2025

Mündliche Frage: Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Plant die Bundesregierung, auch angesichts der parlamentarischen Beschlüsse und Rechtspraxen in Bremerhaven, Bremen, Karlsruhe, Mainz, Wiesbaden, Köln, Bonn, Düsseldorf, Münster, Halle, Dresden, Leipzig, Potsdam, Frankfurt a. M. u. a., wo Fahren ohne Fahrschein in Bussen und Bahnen nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird, vor allem, um für die Steuerzahler kostenintensive und auch von SPD-Expert*innen kritisierte Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, die arme Menschen treffen, wenn diese das Bußgeld von 60 Euro nicht zahlen können (vgl. www.spiegel.de/auto/frankfurt-will-schwarzfahren-entkriminalisieren-a-01760ee8-ac50-441b-87f2-f1ada4f9750c und www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/noch-in-diesem-jahr-abschaffen-spd-experten-wollen-schwarzfahren-nicht-mehr-unter-strafe-stellen-10620055.html), eine Streichung von § 265a des Strafgesetzbuches (StGB), und falls nein, wie begründet die Bundesregierung die durch den Fortbestand von § 265a StGB weiterhin anfallenden Verwaltungs-, Gerichts- und Gefängniskosten für Menschen, deren "Verbrechen" darin besteht, kein Geld für einen Fahrschein aufbringen zu können?

05.11.2025

Antrag: Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (mitgezeichnet)

Der Handel mit Kryptowährungen wächst. Von ca. 7 Mio. Nutzenden zahlen nur ca. 3 Prozent Steuern auf jährlich 47,3 Mrd. Euro Gewinn. Nach einjähriger Haltefrist sind diese Gewinne bislang sogar steuerfrei. Gesetzeslücken wie diese lassen Steuergelder im Milliardenbereich verpuffen, während beim Bürgergeld weiter gekürzt und sanktioniert wird. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unser Entschließungsantrag fordert die Streichung der Haltefrist für Kryptowährungen und deren Einordnung als Finanzinstrumente, womit sie unter § 20 EstG fielen.

05.11.2025

Antrag: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken (mitgezeichnet)

Lieferkettengesetze werden von Wirtschaftsvertreter*innen durchaus begrüßt. Es ist inakzeptabel, einen vermeintlichen Bürokratieabbau auf Kosten von Umwelt und Beschäftigten durchzuführen – Menschenrechte dürfen niemals Verhandlungsgegenstand sein. Die Lieferkettengesetze wirken; auch in Deutschland. Gleichzeitig gibt es Schwachstellen, die es zu beseitigen gilt.

04.11.2025

Antrag: Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern

Anlässlich der Klimakonferenz in Brasilien (COP30) fordern wir die Bundesregierung auf, die Verantwortung Deutschlands für seinen Teil der Klimaschäden und Umweltzerstörung auf der Welt anzuerkennen. Wir fordern internationale Klimagerechtigkeit, den Schutz besonders betroffener Menschengruppen wie indigenen Gemeinschaften und ein Ende einer Wirtschaftsweise, die Dominanz vor Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit stellt.

04.11.2025

Antrag: Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen (mitgezeichnet)

Digitalkonzerne haben enorme Macht, zahlen aber kaum Steuern. So entgehen dem Staat Milliarden. Aufgrund der ungleichen Machtverhältnisse kämpfen kleinere Anbieter und unabhängige Medien ums Überleben. Durch gezielte Werbung wird zum Konsum verleitet, polarisierende Inhalte in sozialen Medien gefährden die Demokratie. Wir brauchen eine Digitalsteuer, um Steuergerechtigkeit herzustellen und die Macht der Big-Tech Konzerne einzudämmen.

04.11.2025

Antrag: Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern (mitgezeichnet)

Die Bundesregierung kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit so stark wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Linke im Bundestag hält dagegen: Bei gerechter Umverteilung und Besteuerung von Superreichen ist Geld für alle da.

30.10.2025

Mündliche Frage: Ungelernte Erwerbslose

Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für 2026 im Rahmen der "Neuen Grundsicherung", um eine verstärkte Unterstützung von ungelernten Erwerbslosen in eine qualifizierte, existenzsichernde Beschäftigung nachhaltig sicherzustellen?

30.10.2025

Schriftliche Frage: Geförderte Berufsausbildungen

In welchem Umfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr ungelernte SGB II-Beziehende eine vom Jobcenter geförderte Berufsausbildung begonnen (bitte genaue Aufschlüsselung nach Geschlecht und Alter)?

30.10.2025

Kleine Anfrage: Geplante Abschaffung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (mitgezeichnet)

Die Abschaffung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters schwächt ohne Not den finanziellen Verbraucherschutz. Das Register hat eine abschreckende und präventive Funktion, seine Abschaffung verringert Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten der BaFin. Solange kein Provisionsverbot in der Finanzberatung kommt, welches die Interessen von Privat- und Kleinanleger*innen in den Vordergrund stellt, sollte nicht an anderer Stelle der Verbraucherschutz im Namen der Bürokratieentlastung geschwächt werden.

27.10.2025

Schriftliche Frage: Leistungsbeziehende ohne Girokonto

Wie viele Menschen, die Bürgergeld nach SGB II oder andere Sozialleistungen beziehen, hatten im September 2025 (oder alternativ zum aktuellsten Zeitraum, für den Daten vorliegen, dann bitte entsprechend angeben) nach Kenntnis der Bundesregierung kein Girokonto bzw. keine IBAN, sondern bekamen die Grundsicherung vom Jobcenter als Barauszahlung, und was sind die Hauptgründe dafür?

27.10.2025

Mündliche Frage: Kosten für die Europäische Weltraumorganisation

Wie begründet die Bundesregierung, auch mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage, die Ankündigung der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär, 5 Mrd. Euro für die Europäische Weltraumorganisation (ESA) bereitzustellen, was einer Steigerung des deutschen Beitrags von 1,5 Mrd. Euro entspricht (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bafoeg-neuer-name-neuer-schwung,UzEDHXE), und in welcher Höhe liegen die Kosten für die Ausrichtung der ESA-Ministerratskonferenz im November in Bremen?

23.10.2025

Schriftliche Frage: Ausnahmefälle bei Auszahlungsmöglichkeiten

Nach welchen konkreten Kriterien bemisst die Bundesregierung die im Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 4. Juni 2025 genannten „Ausnahmefälle“ von Menschen in „Lebenslagen, in denen die Einrichtung eines Bankkontos mit Hürden verbunden ist“, für die das BMAS „die Notwendigkeit , in Ausnahmefällen weiterhin zusätzliche Auszahlungsmöglichkeiten vorzuhalten, zum Beispiel mittels Bargeldauszahlung in den Sozialämtern, um für jede Person den Erhalt des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums sicherzustellen“ (vgl. Schreiben des BMAS vom 4. Juni 2025, abrufbar unter: https://tacheles-sozialhilfe.de/files/redakteur/DA_Sozi_Wpt/25-06-04%20Schreiben_Einstellung_ZZV.pdf; dazu bitte ausführen, wie die Bundesregierung diese Fälle konkret definiert und voneinander abgrenzt), und gibt es hierzu eine bundesweit einheitliche Auflistung oder Kategorisierung solcher Härtefallkonstellationen, oder obliegt die Entscheidung über das Vorliegen eines Härte- oder Ausnahmefalls im jeweiligen Einzelfall dem Ermessen der kommunalen Jobcenter beziehungsweise Sozialämter (falls letzteres, bitte ausführen, welche konkreten Arbeitsanweisungen, Handlungsempfehlungen oder internen Weisungen das BMAS an die Bundesagentur für Arbeit bzw. an die kommunalen Träger übermittelt, um die praktische Umsetzung der im Schreiben angekündigten Sicherungsmaßnahmen sicherzustellen)?

23.10.2025

Schriftliche Frage: Rechtsanspruch auf Barauszahlungen

Wie viele Jobcenter haben nach Kenntnis der Bundesregierung und der zuständigen Agenturen und Behörden in diesem Jahr (2025) bisher Briefe verschickt, in denen Formulierungen standen wie jene oder ähnlich zu der des Jobcenters Köln, in der es heißt, „ab Oktober wird die Zahlung per Scheck eingestellt”, es sei “nur noch eine Überweisung auf ein Bankkonto möglich. Andernfalls können Sie keine Leistungen mehr erhalten! Auch die Aushändigung der Leistungen per QR-Code ist nicht mehr möglich!“ (https://harald-thome.de/files/pdf/2025/JC%20K%C3%B6ln%20Scheck%20auszahlung.pdf), und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um bundesweit alle Jobcenter dazu anzuhalten, die Leistungsempfänger*innen darüber aufzuklären, dass weiterhin ein Rechtsanspruch auf Barauszahlung der Leistungen besteht, so wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales es in seinem Schreiben vom 4. Juni 2025 formuliert hatte (https://tacheles-sozialhilfe.de/files/redakteur/DA_Sozi_Wpt/25-06-04%20Schreiben_Einstellung_ZZV.pdf)?

21.10.2025

Kleine Anfrage: Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (mitgezeichnet)

Sowohl durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention als auch durch die EU-Gewaltschutzrichtlinie ist Deutschland dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf für ein Gewaltschutzgesetz vorgelegt, deren Wirksamkeit umstritten ist. Mit dieser KA wollen wir mehr über Maßnahmen und Kenntnisse der BR zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt erfahren.

20.10.2025

Kleine Anfrage: Stellenwert gendersensibler Jugendarbeit (mitgezeichnet)

Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir erneut den gegenwärtigen Stand gendersensibler Jugendarbeit abfragen. Anknüpfend an unsere KA aus der vergangenen Legislaturperiode fragen wir, welche Projekte gendersensibler Jugend(sozial)arbeit dabei unterstützt werden und welchen Stellenwert gendersensible Jugend(sozial)arbeit für die Bundesregierung allgemein hat.

15.10.2025

Antrag: 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen (mitgezeichnet)

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

14.10.2025

Kleine Anfrage: Entwicklungen beim Steuervollzug 2024 (mitgezeichnet)

Wir fragen jedes Jahr routinemäßig die Entwicklungen beim Steuervollzug ab. Dabei geht es insbesondere darum, Fehlentwicklungen in der Personalentwicklung, in der föderalen Zusammenarbeit und der Schwerpunktsetzung beim Steuervollzug aufzudecken.

10.10.2025

Mündliche Frage: Turboeinbürgerung

Wie schätzt die Bundesregierung, angesichts von aktuell rund 400.000 fehlenden Fachkräfte und einem für das Jahr 2027 prognostizierten Defizit von 700.000 Fachkräften (www.deutschlandfunk.de/fachkraeftemangel-deutschland-wirtschaft-demografie-rezession-100.html) die Auswirkungen der Abschaffung der Turbo-Einbürgerung auf die Anwerbung ausländischer Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein?

09.10.2025

Mündliche Frage: Qualifizierungsmaßnahmen

Plant die Bundesregierung angesichts aktuell rund 400.000 fehlender Fachkräfte und eines für das Jahr 2027 prognostizierten Defizits von 700.000 Fachkräften (www.deutschlandfunk.de/fachkraeftemangel-deutschland-wirtschaft-demografie-rezession-100.html) Qualifizierungsmaßnahmen in der Neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende auch im Alter von über 30 Jahren anzubieten (Formulierung im Beschluss des Koalitionsausschusses, Stand 9. Oktober 2025: “Da wo eine Qualifizierung mit Blick auf die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt erfolgsversprechender erscheint, insbesondere bei den unter 30-Jährigen, sollte eine Qualifizierung Vorrang haben”), und falls nein, wie schätzt die Bundesregierung die Folgen der Schere zwischen Arbeitssuchenden mit geringer Qualifikationsquote und offenen Stellen vor allem für Menschen mit abgeschlossenem Berufsabschluss (www.fr.de/wirtschaft/anbieten-buergergeld-empfaenger-muessen-arbeiten-so-sind-300-000-jobs-moeglich-koennen-arbeit-fuer-alle-zr-93962425.html) auf die deutsche Wirtschaft ein?

08.10.2025

Kleine Anfrage: Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen (PMO) der ehemaligen DDR (mitgezeichnet)

Uns liegen Informationen aus einer Gemeinde vor, wo es Schwierigkeiten mit der Verwaltung der PMO-Mitteln gibt. Die Antwort soll in diesem konkreten, aber auch in ähnlich gelagerten Fällen helfen.

07.10.2025

Antrag: Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken (mitgezeichnet)

Viele Familien mit geringem Einkommen sind durch die steigenden Verbraucherpreise stark belastet. Das Elterngeld ist seit seiner Einführung nicht angepasst worden und verliert so zunehmend an Wert. Mit der Anhebung und automatischen Dynamisierung des Mindestbetrags stellen wir sicher, dass Eltern künftig verlässlich unterstützt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Elterngeld inflationsfest zu gestalten und damit die finanzielle Stabilität von Familien dauerhaft zu sichern.

07.10.2025

Antrag: Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen (mitgezeichnet)

Finanzkriminalität kostet uns alle Milliarden: Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte haben allein in Deutschland über 28 Milliarden Euro Schaden angerichtet – zurückgeholt wurde nur ein Bruchteil davon. Während Bürgergeldempfänger:innen streng kontrolliert und für kleinste Fehler sanktioniert werden, kommen kriminelle Finanzakteure meist ungeschoren davon. Der Antrag fordert eine massive Stärkung von Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden gegen Finanzkriminalität, inklusive einer bundesweiten Spezialeinheit, besserer IT-Infrastruktur und enger zwischenbehördlicher und internationaler Kooperation. Zudem sollen rechtliche Lücken geschlossen, Lobbyeinflüsse eingedämmt und Vermögensabschöpfung sowie Strafverfolgung verschärft werden.

02.10.2025

Kleine Anfrage: Beachtung von Kinderrechten durch die Bundeswehr und bei Rüstungsexporten (mitgezeichnet)

Deutschland hat die verschiedenen internationalen Kinderrechtsabkommen ratifiziert. Damit hat sich die Bundesregierung verpflichtet, sowohl bei Rüstungsexporten als auch bei der Personalgewinnung für die Bundeswehr strikte Maßstäbe auch in Bezug auf den Schutz von Kindern anzulegen. Trotzdem exportiert die Bundesregierung immer noch Rüstungsgüter an Staaten in denen Kinderrechte verletzt werden und Minderjährige können bei der Bundeswehr Dienst leisten.

02.10.2025

Mündliche Frage: Freizügigkeit

Plant die Bundesregierung, wie von Carsten Linnemann angekündigt (www.stern.de/news/linnemann-fordert-schaerfere-eu-regeln-zu-freizuegigkeit-fuer-arbeitnehmer-36069936.html), eine gesetzliche Einschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer*innen aus Ländern der Europäischen Union, und falls ja, wie ist das der Rechtsauffassung der Bundesregierung nach vereinbar mit der Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie), die 2004 vom EU-Parlament für alle Mitgliedsstaaten beschlossen wurde?

01.10.2025

Mündliche Frage: Fachkräftemangel

Wie schätzt die Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland (www.destatis.de/DE/Service/Hauptstadtkommunikation/Veranstaltungen/Demografiegespraech/fachkraeftemangel.html) die Auswirkung der Tatsache, dass im Haushalt 2025 im Vergleich zum Vorjahr weniger Mittel für Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen (www.fr.de/wirtschaft/dringende-warnung-vor-buergergeld-kuerzungen-nachhaltiger-schaden-droht-zr-93902590.html), auf die deutsche Wirtschaft ein, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose besser zu fördern?

29.09.2025

Kleine Anfrage: Pendlerpauschale – aktuelle Entwicklungen und Reformen (mitgezeichnet)

Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die sogenannte Pendler-pauschale zum 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft zu erhöhen und die Mobilitätsprämie zu entfristen. Ein entsprechender Änderungsvorschlag findet sich im Entwurf für das Steueränderungsgesetzes 2025. Die Anfrage soll aktuelle Zahlen zur Wirkung der Pendlerpauschale und zu der geplanten Reform ermitteln, diese können in Bundes- und Lokalpresse verwendet werden.

29.09.2025

Schriftliche Frage: demokratiefördernde Vereine

Plant die Bundesregierung, angesichts der Bedrohung durch Rechtsextremismus (www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsb-rechtsextremismus/vsb-rechtsextremismus_node.html) und der aktuellen Probleme demokratiefördernder Vereine auf lokaler Ebene an Fördermittel zu kommen (bspw. in Wurzen (Sachsen), vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/grimma-oschatz-wurzen/ndk-wurzen-stadtrat-kritik-foerdermittel-verweigert-kultur-news-100.html und Salzwedel (Sachsen-Anhalt), vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/salzwedel/salzwedel-demokratie-projekt-foedermittel-stadtrat-102.html) eine Ausweitung und direktere Förderung von Demokratieprojekten aus Bundesmitteln ähnlich wie es in der letzten Legislatur mit dem Demokratiefördergesetz vorgesehen war (https://taz.de/Demokratiefoerderung-nach-Ende-der-Ampel/!6051052/), und wenn nein, mit welcher Begründung?

29.09.2025

Schriftliche Frage: Betreibung von Unterkünften

Wie viele Ausschreibungen für die Betreibung von Unterkünften für Geflüchtete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Jahr 2025 an Tochterfirmen des Konzerns Serco vergeben (bitte aufschlüsseln nach ORS, European Homecare und sonstige sowie jeweils nach Unterkünften in NRW und bundesweit) und in welcher Höhe sind im Jahr 2024 sowie 2025 Gelder aus dem Bundeshaushalt, direkt oder über Kommunen, an den Konzern Serco bzw. seine Tochterfirmen geflossen?

26.09.2025

Schriftliche Frage: Digitalisierung in Jobcentern

Welche Maßnahmen unternimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales um sicherzustellen, dass die schrittweise Digitalisierung der Jobcenter im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes – wie durch das aktuelle Pilotprojekt „Digital First” – im Einklang steht mit dem Sozialgesetzbuch (§ 37 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Bekanntgabe des Verwaltungsaktes), welches besagt, dass die elektronische Ankündigung eines Verwaltungsaktes nur nach Zustimmung der Betroffenen möglich sei, und wie stellt das Bundesministerium dabei sicher, dass Menschen, die keinerlei Zugang zu elektronischen Geräten haben oder nicht über die entsprechende Digitalkompetenz verfügen, trotzdem barrierefrei alle Dienste des Jobcenters weiterhin in Anspruch nehmen können und auch alle Mitteilungen tatsächlich erhalten?

25.09.2025

Schriftliche Frage: Steigende Energiekosten

Plant die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, angesichts der Tatsache, dass im vergangenen Jahr 4,2 Millionen Haushalte, also 5 Prozent der Bevölkerung, ihre Strom- und Gasrechnungen nicht zahlen konnten (www.zeit.de/gesellschaft/2025-09/strom-kosten-haushalt-energiepreise) und der Prognose, dass sich die Kosten für das Heizen mit Öl und Gas in diesem Jahr verdreifachen könnten (www.nord24.de/verbraucher/heizkosten-steigen-2025-rasant-an-so-heftig-trifft-es-jetzt-die-buerger-320380.html), um armutsbetroffene Menschen im Winter 2025/2026 zu unterstützen, insbesondere in Hinblick auf Unterstützungsmaßnahmen für Menschen, die Bürgergeld beziehen sowie für Haushalte, in denen Kinder leben?

25.09.2025

Kleine Anfrage: Betrugsfälle beim Online-Banking in Deutschland (mitgezeichnet)

Laut zahlreichen Medienberichten wird die Finanzkriminalität zum zunehmenden Problem. Durch immer professioneller ausgeführte Betrugsfälle werden private Bankkunden Opfer solcher Straftaten, wobei die Postbank insbesondere betroffen zu sein scheint. Kundinnen und Kunden bleiben häufig auf dem Schaden sitzen. Die Anfrage will hierzu das Wissen und die Position der Bundesregierung erfragen, Ergebnisse könnten in der bundesweiten Presse verwertet werden.

15.09.2025

Antrag: Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025

Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2025 wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht, setzt auf Militarisierung und verschärft die sozialen Gegensätze. Die Linke lehnt die Pläne von CDU/CSU und SPD ab.

15.09.2025

Kleine Anfrage: Genehmigungen für Waffenlieferungen an Israel (mitgezeichnet)

Medien berichten von Widersprüchen bei den Rüstungsexporten der Bundesregierung nach Israel 2024, insbesondere der Genehmigung von Matador-Panzerabwehrwaffen kurz vor dem Bruch der Ampelkoalition, obwohl offiziell keine Kriegswaffenexporte genehmigt wurden. Die Kleine Anfrage stellt Fragen zur Dokumentation, Rechtfertigung und den politischen Bedingungen der Exporte.

11.09.2025

Kleine Anfrage: Entwicklungen im Bundesfreiwilligendienst (mitgezeichnet)

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Bundesfreiwilligendienste zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage und der Ergründung der Position der Bundesregierung zu deren Fortbestehen und geplanten Maßnahmen zur Weiterentwicklung. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

11.09.2025

Kleine Anfrage: Ehrenamt und Geschlecht (mitgezeichnet)

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Geschlechterverhältnisse in den unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlichen Engagements zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage und der Ergründung der Position und einer potenziellen Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der geschlechterspezifischen Ungleichheiten im Ehrenamt. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

11.09.2025

Kleine Anfrage: Deutsche Beteiligung an den internationalen Hilfslieferungen nach Gaza per Airdrop (mitgezeichnet)

Die Kleine Anfrage kritisiert die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza per Airdrop und fragt nach der Menge der durch die Bundesregierung gelieferten Hilfsgüter und dem entsprechenden Kostenaufwand. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten einer gerechten Verteilung vor Ort erfragt. Abschließend wird eine Einschätzung der Bundesregierung zur Frage erbeten, inwiefern die ergriffenen Maßnahmen eine ausreichende Versorgung der Zivilbevölkerung gewährleisten.

11.09.2025

Kleine Anfrage: Ehrenamt und Geschlecht (mitgezeichnet)

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Geschlechterverhältnisse in den unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlichen Engagements zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage und der Ergründung der Position und einer potenziellen Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der geschlechterspezifischen Ungleichheiten im Ehrenamt. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

11.09.2025

Kleine Anfrage: Ehrenamt und Schutz (mitgezeichnet)

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Angriffe in den unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlichen Engagements zwecks Schaffung einer verlässlichen Datenlage. Gefragt wird auch nach den Plänen der Bundesregierung Ehrenamtliche verlässlich vor Angriffen und Einschüchterung zu schützen und nach solchen Vorfällen zu unterstützen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

09.09.2025

Kleine Anfrage: Zahlen von Freiwilligendiensten und die Auswirkungen geplanter Haushaltskürzungen (mitgezeichnet)

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Freiwilligendienste zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage und der Ergründung der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Haushaltskürzungen im Einzelplan 17 für 2025. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

09.09.2025

Kleine Anfrage: Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Energiewissenschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI) (mitgezeichnet)

Das EWI hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen mit sogenannten Gefälligkeitsgutachten auch für die Lobby fossiler Energien gemacht. Mit der Anfrage soll die Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums mit dem EWI beleuchtet werden.

09.09.2025

Antrag: Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (mitgezeichnet)

Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) soll als Krücke zum Erreichen der Klimaziele auf dem Papier eingeführt werden und birgt dabei erhebliche Risiken. Selbst das Umweltbundesamt nimmt weiterhin eine ablehnende Haltung zu CCS ein. Wir fordern, alternativ naturverträgliche Negativemissionen zu forcieren und Regelungen für den sozialen und fairen Umgang mit CO2-Abfall wie z. B. ein Exportverbot in Drittländer zu etablieren.

05.09.2025

Kleine Anfrage: Fehlender Hitzeschutz in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (mitgezeichnet)

Extreme Raumtemperaturen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen aufgrund zunehmender Hitzewellen gefährden die Gesundheit von Beschäftigten und Patient*innen. Die Kleine Anfrage fragt nach verbindlichen Vorgaben, Investitionsprogrammen und konkreten Maßnahmen seitens der Bundesregierung, um die baulichen und technischen Vorkehrungen für einen besseren Hitzeschutz zu schaffen.

04.09.2025

Mündliche Frage: Sparmaßnahmen

Angesichts der Tatsache, dass der Konsumklima-Index im dritten Jahr in Folge gefallen ist (vgl. www.surplusmagazin.de/konsumkrise-lohn-nachfrage-konsumklima/), was auf eine Konsum- und Nachfragekrise in Deutschland hinweist, wie schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, dass die Schwächung der Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten und dadurch die Einschränkung von privatem Konsum, der mit fast 60 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) die größte Nachfragekomponente für die Wirtschaft ausmacht, durch die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnte?

04.09.2025

Mündliche Frage: Nullrunde

Wie plant die Bundesregierung die erneute Nullrunde beim Bürgergeld und die anstehenden Reformen hin zu einer “Neuen Grundsicherung” in Einklang zu bringen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, welches klargestellt hat, dass sich die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums direkt aus dem Grundgesetz (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz) ableitet und in der Menschenwürde selbst fußt, die Unterschreitung dieses Minimums also einen in Betracht zu ziehenden, schwerwiegenden Eingriff darstellt?

03.09.2025

Kleine Anfrage: Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland (mitgezeichnet)

Die Kleine Anfrage will aufdecken, wie gering das tatsächliche Steueraufkommen aus dem milliardenschweren Kryptohandel ist und wie groß die Lücken bei Erfassung, Kontrolle und Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind. Ziel ist es, die Rolle von Kryptowerten als Einfallstor für Geldwäsche und Steuerflucht offenzulegen und politischen Druck für schärfere Regeln und konsequenten Vollzug zu machen.

29.08.2025

Kleine Anfrage: Sehr hohe Einkommen und Vermögen in Deutschland (mitgezeichnet)

Die Anfrage will zum einen Wissenslücken zur Verteilung der Einkommen (insbesondere aus Kapitalerträgen und Vermietung/Verpachtung) und Vermögen in Deutschland schließen, zum anderen die Haltung und Tätigkeit der Bundesregierung dazu erfragen. Die Antworten sollen zunächst für eine bundesweite Pressearbeit genutzt werden, sollen dann aber auch lokal auf Gemeindeebene verwendet werden können.

27.08.2025

Schriftliche Frage: Vermögenssteuer

Warum erhebt die Bundesregierung keine Milliardärs- und Vermögenssteuer, wenn doch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung besagt, dass eine Steuer für Milliardärinnen und Milliardäre bis zu 28 Mrd. Euro einbringen und nur etwa 250 bis 5000 Haushalte betreffen würde (https://library.fes.de/pdf-files/international/21426.pdf) und eine umfassende Vermögenssteuer bei Betrachtung von Berechnungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung weitere bis zu 108 Mrd. Euro jedes Jahr einbringen könnte (https://www.rosalux.de/news/id/53734/vermoegenssteuer-zum-nachteil-der-mittelschicht), so dass diese Steuern die langfristige Finanzierbarkeit des Sozialstaats sicherstellen und somit die von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußerten Sorgen, der Sozialstaat sei "nicht mehr finanzierbar" (https://taz.de/Merz-Reformherbst/!6106282/) damit entkräften würden?

22.08.2025

Schriftliche Frage: Bürgergeld-Regelsätze

Wie begründet die Bundesregierung, dass sie die wiederholt in Armuts- und Sozialberichten dokumentierten Befunde ignoriert, wonach die aktuellen Regelsätze im Bürgergeld nicht ausreichen, um ein Leben oberhalb des Existenzminimums zu sichern (https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-zum-leben-zu-wenig-zum-sterben-zu-viel-studie-enthuellt-prekaere-lage-93797280.html) und wie rechtfertigt sie, die Regelsätze trotz steigender Lebenshaltungskosten (z. B. Miete, Lebensmittel) in 2026 nicht anzuheben, obwohl damit das verfassungsrechtlich gebotene Sozialstaatsprinzip verfehlt wird?

22.08.2025

Schriftliche Frage: Hilfsorganisationen

Wie oft hat die Bundesregierung im Zeitraum der letzten zwei Jahre aktiv den Austausch mit Hilfsorganisationen in Palästina, die durch deutsche Mittel direkt finanziert oder indirekt gefördert werden, gesucht (bitte genaue Auflistung, wie viele konkrete Gespräche, Kontakte oder Anfragen mit welchen Organisationen es gab) und in welcher Form werden die Eindrücke und Erfahrungsberichte dieser Organisationen als Grundlage für politische Entscheidungen, insbesondere zu Waffenlieferungen, diplomatischen Maßnahmen oder anderen außenpolitischen Entscheidungen, genutzt?

21.08.2025

Schriftliche Frage: Polizeigewalt

Bestätigt das Bundesministerium des Innern, dass die Bundespolizei zuletzt bei Demonstrationen in Berlin am 24. sowie am 26. Juli 2025 im Einsatz war, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der Einsatzkräfte im Hinblick auf vorliegende Videoaufnahmen und Zeugenberichte über unverhältnismäßige Repressionen sowie dokumentierte Verletzungen von Demonstrierenden (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192918.justiz-polizeigewalt-auf-gaza-demonstrationen-in-berlin.html) durch Polizeibeamte?

20.08.2025

Kleine Anfrage: Gesundheitsversorgung von Geflüchteten (mitgezeichnet)

Die Kleine Anfrage thematisiert die unzureichende Gesundheitsversorgung von Geflüchteten durch das Asylbewerberleistungsgesetz sowie Versorgungslücken, die aufgrund langer Bearbeitungszeiten bei Behörden und Krankenkassen im Zuge eines Rechtskreiswechsels entstehen können, wie uns aus der Praxis berichtet wurde, etwa wenn Menschen vom AsylbLG ins SGB II wechseln. Zusätzlich geht es um die von der Koalition geplante Rücküberführung von seit dem 1.4.2025 eingereisten Ukrainer*innen ins AsylbLG.

18.08.2025

Kleine Anfrage: Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2024 (mitgezeichnet)

Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden. Die Zahlen liefern zudem den Landesabgeordneten eine Argumentationsgrundlage.

18.08.2025

Kleine Anfrage: Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2024 (mitgezeichnet)

Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden.

15.08.2025

Kleine Anfrage: Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland (mitgezeichnet)

Die Altersarmut bewegt sich in Deutschland auf einem besorgniserregenden Niveau. Knapp jede fünfte Person über 65 Jahre war im Jahr 2024 armutsgefährdet. Die Gesetzliche Rente bleibt im Alter die wichtigste Einkommensquelle. Durch die Reformen Anfang der 2000er Jahre wurde sie enorm geschwächt. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die aktuelle Situation der Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland verschaffen.

13.08.2025

Kleine Anfrage: Auswirkung der Mindestlohnanpassung und der Mindestlohnpolitik (mitgezeichnet)

Der aktuelle Beschluss der Mindestlohnkommission schafft keinen armutsfesten Mindestlohn. Die Mindestlohnpolitik der Bundesregierung bleibt strukturell ungeeignet einen Mindestlohn zu schaffen, der dauerhaft und in allen Lebenslagen vor Armut schützt. Mit dieser Anfrage sollen die Auswirkungen der früheren, sowie der aktuellen Mindestlohnanpassung erfragt, und idealerweise eine problematisierbare Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich progressiver Mindestlohnpolitik geschaffen werden.

13.08.2025

Kleine Anfrage: Nordrhein-Westfalens mieten- und wohnungspolitische Entwicklung (mitgezeichnet)

Die Kleine Anfrage soll die Entwicklung der Mietpreise in NRW abfragen. Die Ergebnisse sollen insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld der Kommunalwahlen in NRW eingesetzt werden.

06.08.2025

Kleine Anfrage: Unterschiede in der Pflegequalität auf Kreisebene (mitgezeichnet)

Eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK kommt zu dem Ergebnis, dass die Pflegequalität in den Pflegeheimen zu wünschen übrig lässt. Sie zeigt auch, dass einige Kreise deutlich besser abschneiden als andere, je nachdem, ob es um die Dauerverordnung von Beruhigungsmitteln, augenärztliche Kontrolluntersuchungen bei Diabetes, um Dehydration oder um andere Qualitätsindikatoren geht. Uns interessiert, wie es gelingen kann, dass die schlechten Landkreise besser werden.

01.08.2025

Kleine Anfrage: Entwicklung des Regelinstruments zum sozialen Arbeitsmarkt im SGB II, „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Jahr 2024 sowie Ausblick auf das aktuelle Jahr

Das 2019 mit großer Emphase eingeführte Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" zur Förderung eines Arbeitsverhältnisses bei langzeitleistungsbeziehenden Personen im SGB II, sinkt seit über vier Jahr bezüglich der Förderfälle. Mittlerweile werden nur noch weniger als 20.000 Arbeitsstellen vormals langzeitarbeitsloser Bürgergeldbeziehender bundesweit gefördert. Wir fragen, ob die geförderte Erwerbstätigkeit von Langzeitarbeitslosen von der neuen Bundesregierung reanimiert werden soll?

31.07.2025

Schriftliche Frage: Kriegswaffenkontrollgesetz

Plant das Außenministerium, die konkrete Entscheidung über den Umfang weiterer Waffenexporte nach Israel, welche derzeit im Bundessicherheitsrat behandelt wird (https://www.zeit.de/2025/31/johann-wadephul-aussenminister-israel-nahost-waffenlieferungen), alsbald öffentlich zu machen und wenn ja, wie stellt das Außenministerium die Einhaltung des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG) sicher, das besagt, dass Genehmigungen von Kriegswaffen zu unterbleiben seien, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Bundesrepublik hierdurch gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstößt?

31.07.2025

Schriftliche Frage: UNRWA

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wieder Zugang nach Gaza, zum Westjordanland sowie nach Ost-Jerusalem bekommt und dort seine Arbeit wieder aufnehmen kann, um die menschenwürdige und angemessene Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln – die derzeit nach Ansicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nur unzureichend von der von den USA und Israel unterstützten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) übernommen wird (https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/alabali-radovan-gaza-nicht-aus-den-augen-verlieren-256952) – zu gewährleisten?

31.07.2025

Schriftliche Frage: Strategie zur Schulsozialarbeit

Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Zukunft eine überregionale Strategie zur verbindlichen Verknüpfung von Schulsozialarbeit, Jugendberufshilfe und den Agenturen für Arbeit, um Ausbildungsabbrüche oder -verweigerung bspw. durch soziale Krisen bei jungen Menschen präventiv zu vermeiden?

30.07.2025

Schriftliche Frage: Wohnungen über 100 Quadratmeter

Liegen der Bundesregierung Zahlen dazu vor, wie viele Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) beziehen, in Wohnungen, die mindestens 100 Quadratmeter groß sind und mindestens 20 Euro je Quadratmeter kosten, wohnen, und wenn ja, wie lauten diese (bitte Anzahl total sowie in Prozent aller Bedarfsgemeinschaften angeben)?

28.07.2025

Kleine Anfrage: Dreispuriger Ausbau der A12 sowie grenzüberschreitende Nutzung des Grenzkontrollpunkts Świecko (mitgezeichnet)

Die Bundesautobahn A12 ist eine zentrale Ost-West-Verbindung innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und verbindet das Berliner Umland mit der polnischen Grenze bei Frankfurt (Oder). Eine Erweiterung der Autobahn wird aktuell unter anderem wegen der Grenzkontrollen mit entsprechender Staubildung diskutiert. Die Anfrage will den aktuellen Stand erfragen.

25.07.2025

Kleine Anfrage: Geldwäsche und Finanzkriminalität – Vorwürfe gegen Zahlungsdienstleister (mitgezeichnet)

Was hat die BaFin im Bezug auf die Enthüllungen zu Payone bisher unternommen und welche Verflechtungen bestehen zu Wirecard-Akteuren? Inwieweit basiert Payones Geschäftsmodell auf Hochrisikokunden und welche Risiken drohen Verbraucherinnen und Verbrauchern?

14.07.2025

Kleine Anfrage: Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb (mitgezeichnet)

Ferienwohnungen sind in Städten ein Thema mit Auswirkungen auf Stadtentwicklung und Mietmarkt. In Deutschland tut man sich schwer mit Regulierungen, während in anderen europäischen Staaten auch robuster gegen die Vermietungen und die Plattformen vorgegangen wird und es auch inzwischen koordinierte Proteste von Nachbarschaften in südeuropäischen Städten gibt. Das Thema eignet sich für die Öffentlichkeitsarbeit, es fällt in unseren Schwerpunkt und hat Anknüpfungspunkte zu Bewegungen.

10.07.2025

Schriftliche Frage: Mittel für Jobcenter

Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wenn im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 für die Verwaltung der Jobcenter 5,25 Mrd. Euro vorgesehen sind – während bereits im Jahr 2024 die vom Bund bereitgestellte Summe der Verwaltungskosten laut Berechnungen des BIAJ allerdings 6,535 Mrd. Euro (zusammen mit dem Anteil der Kommunen bei rund 7,7 Mrd. Euro) betrug und 2025 mindestens die Personalkosten pro beschäftigter Person absehbar steigen (da sich bei gleichbleibender Personalstärke sich aufgrund der Tarifabschlüsse des Bundes für 2025 ein konservativ geschätzter Bedarf von ca. 6,7 bis 6,8 Mrd. Euro im Bundesanteil des Verwaltungshaushalts (+ 3 Prozent) ergibt) – diese Kosten im Vergleich zum Vorjahr um 2,45 Mrd. Euro etwa durch Streichung von Stellen in den Jobcentern zu reduzieren, und aus welchen anderen Mitteln (Eingliederung in Arbeit, Deutschkurse oder sonstige Posten) sollen die fehlenden Gelder für die Verwaltungskosten gedeckt werden?

08.07.2025

Antrag: Klimageld – sofort und sozial gerecht (mitgezeichnet)

Die CO2-Besteuerung hat unsoziale Auswirkungen. Weil Mobilität und Heizen durch die CO2-Steuer teurer wird, kommen arme Haushalte an ihre Belastungsgrenze. Diese Klimasondersteuer muss umgehend als ein soziales Klimageld an die Menschen zurückerstattet werden.

08.07.2025

Antrag: Weltfriedenstag als europäischer Feiertag (mitgezeichnet)

Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir wollen ein Primat der Politik. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben, wobei möglichst viele Europäerinnen und Europäer über die Herstellung, den Erhalt und die Sicherung des Friedens gemeinsam diskutieren sollen.

04.07.2025

Kleine Anfrage: Mehrgenerationenhäuser in Deutschland (mitgezeichnet)

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Mehrgenerationenhäuser (MGH) zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage. Diese ist zum einen von hoher Relevanz für die MGH selbst, zum anderen für zukünftige Forderungen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Problematik der unzureichenden Förderbedingungen mit der zusätzlich angespannten Haushaltslage generieren.

03.07.2025

Kleine Anfrage: Wohnkostenlücke 2024

Im Bürgergeld werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen fürs Jahr 2024 ab, wie viele Menschen betroffen waren.

01.07.2025

Kleine Anfrage: Entwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der Wehrpflicht (mitgezeichnet)

Das Bundesministerium der Verteidigung arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf zur Einführung eines Wehrdienstes. Dieser soll zunächst auf Freiwilligkeit basieren, aber auch die Möglichkeit zur Verpflichtung von Wehrdienstleistenden beinhalten. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Klarheit über die konkreten Planungen zu gewinnen und zur öffentlichen sowie parlamentarischen Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht beizutragen.

01.07.2025

Kleine Anfrage: Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024 (mitgezeichnet)

Dem Wehrbericht der nun ausgeschiedenen Wehrbeauftragten ist zu entnehmen, dass die Zahl rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr auch im Jahr 2024 auf hohem Niveau verblieben und im Vergleich zum Vorjahr sogar erneut angestiegen ist. Rechtsextremismus darf in einer Parlamentsarmee keinen Platz haben. Ziel der Kleinen Anfrage ist es daher, die weitere Entwicklung sowie den aktuellen Stand der Problematik abzufragen und damit zur parlamentarischen Kontrolle beizutragen.

30.06.2025

Schriftliche Frage: Zeitplan „Neue Grundsicherung“

Wann plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, seinen konkreten Entwurf für die sogenannte "Neue Grundsicherung" vorzustellen (bitte genauen zeitlichen Fahrplan angeben)?

30.06.2025

Schriftliche Frage: Kindeswohlgefährdung Bürgergeld

Wie viele Minderjährige, also zum Zeitpunkt der letzten verfügbaren Datenerhebung unter 18 Jahre alte Menschen, werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit Mitteln von Jobcentern nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch finanziert (bitte aufschlüsseln nach Bürgergeldempfängerinnen/-empfängern unter 18 Jahren, Kindern, die in einem Haushalt leben, in dem mindestens eine erwachsene Person Bürgergeld bezieht und Kindern, die mindestens ein Elternteil haben, das Bürgergeld bezieht), und welche Mechanismen oder Leitlinien bestehen aktuell in Jobcentern, um sicherzustellen, dass Sanktionen gegen Bürgergeldempfängerinnen/-empfänger mit Erziehungsverantwortung nicht zu einer faktischen Kindeswohlgefährdung führen – etwa durch Verlust der Wohnung, Lebensmittelunsicherheit oder fehlende Teilhabe?

30.06.2025

Kleine Anfrage: Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit (mitgezeichnet)

Inwiefern ist die Bundesregierung angesichts wachsender Ungleichheit, Investitionsstau und neuer Studien zu Steuerwirkungen und Steuerprivilegien bereit umzusteuern: Gerade Steuerprivilegien für Reiche werden in SPD und CDU ebenfalls kritisiert und sollen neben anderen die Staatsfinanzen betreffenden Themen abgefragt werden. Nicht nur haushaltspolitisch, auch europarechtlich agiert die Regierung nicht kohärent und die erfragten Daten sollen parallel zu den Haushaltsverhandlungen medial verwertet werden.

26.06.2025

Kleine Anfrage: Rüstungsexporte nach Israel (mitgezeichnet)

Deutschland exportierte im ersten Quartal 2025 Rüstungsgüter im Wert von fast 28 Millionen Euro nach Israel und gilt als zweitgrößter Rüstungslieferant Israels, mit seit Oktober 2023 genehmigten Waffenexporten im Gesamtwert von 485,1 Millionen Euro. Wir fragen nach unterschiedlichen Genehmigungen durch die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025.

26.06.2025

Kleine Anfrage: Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland (mitgezeichnet)

Es wird nach dem Anteil tarifgebundener Beschäftigungsverhältnisse und der Lohndifferenz von tarifgebundener und tarifungebundener Beschäftigung in Deutschland gefragt. Die (fehlenden) Planungen der Bundesregierung zur Stärkung der Tarifbindung sind ebenso Gegenstand dieser Anfrage. Die Ergebnisse sollen der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften dienen und medial in einem großen Medium verarbeitet werden.

26.06.2025

Schriftliche Frage: Deutsche in Gaza

Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die 48 deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich derzeit noch in Gaza befinden (Stand: Januar 2025, siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/14461), zu evakuieren, und kann die Bundesregierung den Tod des deutschen Staatsbürgers Abdul R. Al-Najjar aus Bochum, der aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang Juni 2025 durch Kriegshandlungen in Gaza ums Leben kam, bestätigen, und wenn ja, plant sie, Maßnahmen zur Aufarbeitung und Öffentlichmachung seines Todes ergreifen?

26.06.2025

Kleine Anfrage: Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland (mitgezeichnet)

Es wird nach dem Anteil tarifgebundener Beschäftigungsverhältnisse und der Lohndifferenz von tarifgebundener und tarifungebundener Beschäftigung in Deutschland gefragt. Die (fehlenden) Planungen der Bundesregierung zur Stärkung der Tarifbindung sind ebenso Gegenstand dieser Anfrage. Die Ergebnisse sollen der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften dienen und medial in einem großen Medium verarbeitet werden.

25.06.2025

Antrag: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) (mitgezeichnet)

Die Arbeitsbedingungen beim Glasfaserausbau sind prekär und von undurchsichtigen Subunternehmer-Strukturen geprägt. Das angekündigte Netzausbau-Beschleunigungsgesetz wird höchstwahrscheinlich erneut keine Vorkehrungen enthalten, um bessere Arbeitsbedingungen beim Netzausbau sicherzustellen. Wir sagen: Schnelles Internet auf Kosten von Arbeiter*innen? Nicht mit uns! Für gute Arbeitsbedingungen im Glasfaserausbau ohne Ausbeutung durch Subunternehmerketten!

25.06.2025

Antrag: Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen (mitgezeichnet)

Reiche Erben zahlen durch das Ausnutzen von Schlupflöchern de facto keine Erbschaftsteuer. Diese sollen geschlossen werden, stattdessen großzügigere Stundungsregeln und die Möglichkeit der Begleichung der Steuerschuld in Form von Vermögensanteilen geschaffen werden.

24.06.2025

Antrag: Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen (mitgezeichnet)

Einbürgerungen, d.h. gleiche Rechte und volle politische Teilhabe, sollten nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Ampelkoalition hat Einkommensanforderungen bei Einbürgerungen jedoch verschärft. Soweit davon Behinderte, Rentner*innen, (Allein-) Erziehende usw. betroffen sind, handelt es sich um eine grundrechtswidrige Diskriminierung, die dringend zurückgenommen werden muss. Zudem müssen Einbürgerungsverfahren beschleunigt werden, z.T. jahrelange Warte- und Bearbeitungszeiten sind unzumutbar.

24.06.2025

Antrag: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle (mitgezeichnet)

Nur noch jeder zweite Beschäftigte ist von einem Tarifvertrag geschützt. Es braucht einen konsequenten Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, wie ihn die europäische Mindestlohn-Richtlinie einfordert, und keine homöopathischen Maßnahmen. Tarifflucht muss erschwert werden und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden, die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt werden - ohne Schlupflöcher. Damit Lohndumping ein Ende hat.

23.06.2025

Kleine Anfrage: Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin durch die DB InfraGO (mitgezeichnet)

Die Kosten für die Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin und für andere Generalsanierungen erhöhen sich offensichtlich gegenüber den ursprünglichen Plänen deutlich, zugleich werden die Maßnahmen reduziert. Die Anfrage will dazu Details aufklären, die Antwort dürfte sich in der bundesweitern Presse verwerten lassen.

20.06.2025

Kleine Anfrage: Sanierung und Entwicklung des Helenesees bei Frankfurt (Oder) (mitgezeichnet)

Der Helenesee in Frankfurt (Oder), ein ehemaliger Tagebau, zählt zu den bekanntesten Freizeit- und Erholungsgebieten Ostbrandenburgs. Seit Mai 2021 ist der See infolge massiver Böschungsrutschungen gesperrt und muss saniert werden. Die Anfrage will den Stand ermitteln und kann ggf. in der lokalen Presse verwertet werden.

20.06.2025

Kleine Anfrage: Modernisierung des Bahnhofs Calau (Niederlausitz) (mitgezeichnet)

Die dringend nötige Modernisierung des Bahnhofs Calau, die durch ein Bundesprogramm gefördert werden sollte, wurde wegen fehlender Mittel um Jahre verschoben. Die Anfrage will die Gründe eruieren und nach Lösungen fragen. Die Antwort soll in der lokalen Presse verwertet werden.

17.06.2025

Mündliche Frage: Absage von Terminen

Wie oft wurden im Jahr 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit Termine für Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger von Seiten der Jobcenter abgesagt – bspw. aufgrund von Personalmangel oder bürokratischen Versäumnissen der Ämter –, und gibt es Pläne der Bundesregierung, im laufenden Haushaltsjahr mehr Gelder für Personal in Jobcentern zur Verfügung zu stellen?

17.06.2025

Mündliche Frage: Betrug am (Sozial-)Staat

Wie bewertet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die politische Absicht der Bundesregierung, mit der geplanten Reform des Bürgergelds Totalsanktionen als Strafmaßnahmen wieder einzuführen – welche laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2019 (Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019, BvL 7/16, Sanktionen im Sozialrecht) jedenfalls in der damaligen Ausgestaltung im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) nicht vollumfänglich mit der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes) vereinbar waren – während gleichzeitig – was nach meiner Ansicht in diesem Zusammenhang zu betrachten ist, da die Bundesregierung vermeintlichen Betrug am (Sozial-)Staat anmahnt – im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken möglicherweise Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe drohen und dies nach meiner Ansicht bislang keine hinreichenden politischen Konsequenzen nach sich gezogen hat (https://taz.de/Jens-Spahn-verzeiht-sich-selbst/!6091912/)?

17.06.2025

Kleine Anfrage: Polizeieinsatz beim Spiel RB Leipzig gegen FC St. Pauli am 9. Februar 2025 (mitgezeichnet)

Nach Medienberichten gab es beim Spiel RB Leipzig – FC St. Pauli am 9. Februar schwere Vorwürfe gegen die Polizei, insbesondere die Bundespolizei am Leipziger Hauptbahnhof. Die „Braun-weiße Hilfe“ meldete massive und unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Gästefans. Sie hat deshalb um eine KA gebeten. Ziel ist die Aufklärung und Kontrolle des Bundespolizeieinsatzes, inklusive Transparenz bei Einsatzkräften, Taktik und Rechtsgrundlagen sowie die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen.

13.06.2025

Kleine Anfrage: Festsetzung von Luxusyachten russischer Oligarchen (mitgezeichnet)

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben zahlreiche russische Oligarchen ihre Superyachten außer Landes gebracht, um Sanktionen zu umgehen, wobei einige dieser Schiffe – darunter auch die Dilbar und Luna in Deutschland – festgesetzt wurden. Die komplexen Eigentümerstrukturen, der hohe Instandhaltungsaufwand sowie rechtliche und praktische Fragen zur Verwahrung, Finanzierung und möglichen weiteren Nutzung dieser Yachten sind Gegenstand dieser Kleinen Anfrage.

31.05.2025

Schriftliche Frage: Definition „Sozialleistungsmissbrauch“

Wie definiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Vorwurf des “Sozialleistungsmissbrauchs” (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 17), und wie viele Fälle sind den Agenturen für Arbeit bundesweit für das Jahr 2025 bisher bekannt (bitte genaue Aufschlüsselung nach Anzahl und entstandenem finanziellen Schaden)?

31.05.2025

Schriftliche Frage: Verspätete Mietzahlungen

Wie oft haben die Jobcenter im Jahr 2024 Mietzahlungen an Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger verspätet durchgeführt, und wie oft haben solche Mietrückstände zur rechtmäßigen Kündigung des Mietverhältnisses geführt, also zum Verlust der Wohnung für den Bürgergeldempfänger bzw. die Bürgergeldempfängerin?

26.05.2025

Mündliche Frage: Weiterbewilligungsanträge

Wie oft wurden im Jahr 2024 Weiterbewilligungsanträge auf Bürgergeld entsprechend dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, bei denen die vergangenen Erstanträge bewilligt wurden und bei denen sich an den dafür relevanten Eckdaten (Wohnort, Beschäftigungs- und Familienstand etc.) nichts geändert hatte, vom zuständigen Jobcenter nicht fristgerecht bewilligt, sodass die Personen einen oder mehrere Monate ohne Grundsicherung auskommen mussten, und in wie vielen Fällen lag dies an ineffizienten Abläufen, bürokratischen Versäumnissen und/oder Personalmangel bei den Jobcentern begründet?

15.05.2025

Mündliche Frage: Verwaltungsaufwand Bürgergeldreform

Prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit, welche Mehrkosten durch den Verwaltungsaufwand – inklusive benötigter neuer Personalstellen und Finanzierung eben jener – für die Umgestaltung des Bürgergeldes entsprechend dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende (Koalitionsvertrag S. 16), welche laut selbigem weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt (S. 51) steht, entstehen, und wenn ja, prüft sie dabei auch, wie diese mit einer soliden Haushaltspolitik vereinbar sind, und wie sollen diese für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler öffentlich gemacht werden?

07.05.2025

Mündliche Frage: Totalsanktionen

Plant die Bundesregierung hinsichtlich Sanktionen im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) weiterhin die laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD (S. 17) vorgesehene Möglichkeit von sogenannten Totalsanktionen, also die hundertprozentige Streichung des Regelsatzes, obwohl dies laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2019 (Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019, BvL 7/16, Sanktionen im Sozialrecht) strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit unterliegt und der sonst weite Einschätzungsspielraum zur Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit von Regelungen zur Ausgestaltung des Sozialstaates hier beschränkt ist, und in der damaligen Ausgestaltung im SGB II nicht vollumfänglich mit der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes) vereinbar ist und der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ebenfalls besagt, dass diese Rechtssprechung beachtet werden soll (S. 17)?

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Schriftliche Frage: 1-Euro-Regelung

Antrag: Lokale Regeln für privates Feuerwerk (mitgezeichnet)

Antrag: Paketbotinnen und Paketboten wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen (mitgezeichnet)

Schriftliche Frage: Arbeitspflicht

Schriftliche Frage: Schutz von Kindern

Mündliche Frage: Kinderarmut

Mündliche Frage: Psychische Belastung von Kindern

Schriftliche Frage: Leistungsentzug bei syrischem Geflüchteten

Kleine Anfrage: Einführung der Aktivrente (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Fachkraftdefinition in Kindertageseinrichtungen (mitgezeichnet)

Antrag: Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen (mitgezeichnet)

Antrag: Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen (mitgezeichnet)

Mündliche Frage: Kindeswohlgefährdung in der „neuen Grundsicherung“

Mündliche Frage: Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Antrag: Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (mitgezeichnet)

Antrag: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken (mitgezeichnet)

Antrag: Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern

Antrag: Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen (mitgezeichnet)

Antrag: Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern (mitgezeichnet)

Mündliche Frage: Ungelernte Erwerbslose

Schriftliche Frage: Geförderte Berufsausbildungen

Kleine Anfrage: Geplante Abschaffung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (mitgezeichnet)

Schriftliche Frage: Leistungsbeziehende ohne Girokonto

Mündliche Frage: Kosten für die Europäische Weltraumorganisation

Schriftliche Frage: Ausnahmefälle bei Auszahlungsmöglichkeiten

Schriftliche Frage: Rechtsanspruch auf Barauszahlungen

Kleine Anfrage: Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Stellenwert gendersensibler Jugendarbeit (mitgezeichnet)

Antrag: 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Entwicklungen beim Steuervollzug 2024 (mitgezeichnet)

Mündliche Frage: Turboeinbürgerung

Mündliche Frage: Qualifizierungsmaßnahmen

Kleine Anfrage: Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen (PMO) der ehemaligen DDR (mitgezeichnet)

Antrag: Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken (mitgezeichnet)

Antrag: Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Beachtung von Kinderrechten durch die Bundeswehr und bei Rüstungsexporten (mitgezeichnet)

Mündliche Frage: Freizügigkeit

Mündliche Frage: Fachkräftemangel

Kleine Anfrage: Pendlerpauschale – aktuelle Entwicklungen und Reformen (mitgezeichnet)

Schriftliche Frage: demokratiefördernde Vereine

Schriftliche Frage: Betreibung von Unterkünften

Schriftliche Frage: Digitalisierung in Jobcentern

Schriftliche Frage: Steigende Energiekosten

Kleine Anfrage: Betrugsfälle beim Online-Banking in Deutschland (mitgezeichnet)

Antrag: Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025

Kleine Anfrage: Genehmigungen für Waffenlieferungen an Israel (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Entwicklungen im Bundesfreiwilligendienst (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Ehrenamt und Geschlecht (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Deutsche Beteiligung an den internationalen Hilfslieferungen nach Gaza per Airdrop (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Ehrenamt und Geschlecht (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Ehrenamt und Schutz (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Zahlen von Freiwilligendiensten und die Auswirkungen geplanter Haushaltskürzungen (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Energiewissenschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI) (mitgezeichnet)

Antrag: Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Fehlender Hitzeschutz in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (mitgezeichnet)

Mündliche Frage: Sparmaßnahmen

Mündliche Frage: Nullrunde

Kleine Anfrage: Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Sehr hohe Einkommen und Vermögen in Deutschland (mitgezeichnet)

Schriftliche Frage: Vermögenssteuer

Schriftliche Frage: Bürgergeld-Regelsätze

Schriftliche Frage: Hilfsorganisationen

Schriftliche Frage: Polizeigewalt

Kleine Anfrage: Gesundheitsversorgung von Geflüchteten (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2024 (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2024 (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Auswirkung der Mindestlohnanpassung und der Mindestlohnpolitik (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Nordrhein-Westfalens mieten- und wohnungspolitische Entwicklung (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Unterschiede in der Pflegequalität auf Kreisebene (mitgezeichnet)

Ausschuss für Bildung, Familie,
Senioren, Frauen und Jugend