Cansın Köktürk – Parlamentarische Arbeit

22.08.2025

Schriftliche Frage: Bürgergeld-Regelsätze

Wie begründet die Bundesregierung, dass sie die wiederholt in Armuts- und Sozialberichten dokumentierten Befunde ignoriert, wonach die aktuellen Regelsätze im Bürgergeld nicht ausreichen, um ein Leben oberhalb des Existenzminimums zu sichern (https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-zum-leben-zu-wenig-zum-sterben-zu-viel-studie-enthuellt-prekaere-lage-93797280.html) und wie rechtfertigt sie, die Regelsätze trotz steigender Lebenshaltungskosten (z. B. Miete, Lebensmittel) in 2026 nicht anzuheben, obwohl damit das verfassungsrechtlich gebotene Sozialstaatsprinzip verfehlt wird?

22.08.2025

Schriftliche Frage: Hilfsorganisationen

Wie oft hat die Bundesregierung im Zeitraum der letzten zwei Jahre aktiv den Austausch mit Hilfsorganisationen in Palästina, die durch deutsche Mittel direkt finanziert oder indirekt gefördert werden, gesucht (bitte genaue Auflistung, wie viele konkrete Gespräche, Kontakte oder Anfragen mit welchen Organisationen es gab) und in welcher Form werden die Eindrücke und Erfahrungsberichte dieser Organisationen als Grundlage für politische Entscheidungen, insbesondere zu Waffenlieferungen, diplomatischen Maßnahmen oder anderen außenpolitischen Entscheidungen, genutzt?

21.08.2025

Schriftliche Frage: Polizeigewalt

Bestätigt das Bundesministerium des Innern, dass die Bundespolizei zuletzt bei Demonstrationen in Berlin am 24. sowie am 26. Juli 2025 im Einsatz war, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der Einsatzkräfte im Hinblick auf vorliegende Videoaufnahmen und Zeugenberichte über unverhältnismäßige Repressionen sowie dokumentierte Verletzungen von Demonstrierenden (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192918.justiz-polizeigewalt-auf-gaza-demonstrationen-in-berlin.html) durch Polizeibeamte?

20.08.2025

Kleine Anfrage: Gesundheitsversorgung von Geflüchteten (mitgezeichnet)

Die Kleine Anfrage thematisiert die unzureichende Gesundheitsversorgung von Geflüchteten durch das Asylbewerberleistungsgesetz sowie Versorgungslücken, die aufgrund langer Bearbeitungszeiten bei Behörden und Krankenkassen im Zuge eines Rechtskreiswechsels entstehen können, wie uns aus der Praxis berichtet wurde, etwa wenn Menschen vom AsylbLG ins SGB II wechseln. Zusätzlich geht es um die von der Koalition geplante Rücküberführung von seit dem 1.4.2025 eingereisten Ukrainer*innen ins AsylbLG.

18.08.2025

Kleine Anfrage: Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2024 (mitgezeichnet)

Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden. Die Zahlen liefern zudem den Landesabgeordneten eine Argumentationsgrundlage.

18.08.2025

Kleine Anfrage: Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2024 (mitgezeichnet)

Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden.

15.08.2025

Kleine Anfrage: Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland (mitgezeichnet)

Die Altersarmut bewegt sich in Deutschland auf einem besorgniserregenden Niveau. Knapp jede fünfte Person über 65 Jahre war im Jahr 2024 armutsgefährdet. Die Gesetzliche Rente bleibt im Alter die wichtigste Einkommensquelle. Durch die Reformen Anfang der 2000er Jahre wurde sie enorm geschwächt. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die aktuelle Situation der Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland verschaffen.

13.08.2025

Kleine Anfrage: Auswirkung der Mindestlohnanpassung und der Mindestlohnpolitik (mitgezeichnet)

Der aktuelle Beschluss der Mindestlohnkommission schafft keinen armutsfesten Mindestlohn. Die Mindestlohnpolitik der Bundesregierung bleibt strukturell ungeeignet einen Mindestlohn zu schaffen, der dauerhaft und in allen Lebenslagen vor Armut schützt. Mit dieser Anfrage sollen die Auswirkungen der früheren, sowie der aktuellen Mindestlohnanpassung erfragt, und idealerweise eine problematisierbare Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich progressiver Mindestlohnpolitik geschaffen werden.

13.08.2025

Kleine Anfrage: Nordrhein-Westfalens mieten- und wohnungspolitische Entwicklung (mitgezeichnet)

Die Kleine Anfrage soll die Entwicklung der Mietpreise in NRW abfragen. Die Ergebnisse sollen insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld der Kommunalwahlen in NRW eingesetzt werden.

06.08.2025

Kleine Anfrage: Unterschiede in der Pflegequalität auf Kreisebene (mitgezeichnet)

Eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK kommt zu dem Ergebnis, dass die Pflegequalität in den Pflegeheimen zu wünschen übrig lässt. Sie zeigt auch, dass einige Kreise deutlich besser abschneiden als andere, je nachdem, ob es um die Dauerverordnung von Beruhigungsmitteln, augenärztliche Kontrolluntersuchungen bei Diabetes, um Dehydration oder um andere Qualitätsindikatoren geht. Uns interessiert, wie es gelingen kann, dass die schlechten Landkreise besser werden.

01.08.2025

Kleine Anfrage: Entwicklung des Regelinstruments zum sozialen Arbeitsmarkt im SGB II, „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Jahr 2024 sowie Ausblick auf das aktuelle Jahr

Das 2019 mit großer Emphase eingeführte Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" zur Förderung eines Arbeitsverhältnisses bei langzeitleistungsbeziehenden Personen im SGB II, sinkt seit über vier Jahr bezüglich der Förderfälle. Mittlerweile werden nur noch weniger als 20.000 Arbeitsstellen vormals langzeitarbeitsloser Bürgergeldbeziehender bundesweit gefördert. Wir fragen, ob die geförderte Erwerbstätigkeit von Langzeitarbeitslosen von der neuen Bundesregierung reanimiert werden soll?

31.07.2025

Schriftliche Frage: Kriegswaffenkontrollgesetz

Plant das Außenministerium, die konkrete Entscheidung über den Umfang weiterer Waffenexporte nach Israel, welche derzeit im Bundessicherheitsrat behandelt wird (https://www.zeit.de/2025/31/johann-wadephul-aussenminister-israel-nahost-waffenlieferungen), alsbald öffentlich zu machen und wenn ja, wie stellt das Außenministerium die Einhaltung des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG) sicher, das besagt, dass Genehmigungen von Kriegswaffen zu unterbleiben seien, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Bundesrepublik hierdurch gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstößt?

31.07.2025

Schriftliche Frage: UNRWA

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wieder Zugang nach Gaza, zum Westjordanland sowie nach Ost-Jerusalem bekommt und dort seine Arbeit wieder aufnehmen kann, um die menschenwürdige und angemessene Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln – die derzeit nach Ansicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nur unzureichend von der von den USA und Israel unterstützten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) übernommen wird (https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/alabali-radovan-gaza-nicht-aus-den-augen-verlieren-256952) – zu gewährleisten?

31.07.2025

Schriftliche Frage: Strategie zur Schulsozialarbeit

Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Zukunft eine überregionale Strategie zur verbindlichen Verknüpfung von Schulsozialarbeit, Jugendberufshilfe und den Agenturen für Arbeit, um Ausbildungsabbrüche oder -verweigerung bspw. durch soziale Krisen bei jungen Menschen präventiv zu vermeiden?

30.07.2025

Schriftliche Frage: Wohnungen über 100 Quadratmeter

Liegen der Bundesregierung Zahlen dazu vor, wie viele Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) beziehen, in Wohnungen, die mindestens 100 Quadratmeter groß sind und mindestens 20 Euro je Quadratmeter kosten, wohnen, und wenn ja, wie lauten diese (bitte Anzahl total sowie in Prozent aller Bedarfsgemeinschaften angeben)?

28.07.2025

Kleine Anfrage: Dreispuriger Ausbau der A12 sowie grenzüberschreitende Nutzung des Grenzkontrollpunkts Świecko (mitgezeichnet)

Die Bundesautobahn A12 ist eine zentrale Ost-West-Verbindung innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und verbindet das Berliner Umland mit der polnischen Grenze bei Frankfurt (Oder). Eine Erweiterung der Autobahn wird aktuell unter anderem wegen der Grenzkontrollen mit entsprechender Staubildung diskutiert. Die Anfrage will den aktuellen Stand erfragen.

25.07.2025

Kleine Anfrage: Geldwäsche und Finanzkriminalität – Vorwürfe gegen Zahlungsdienstleister (mitgezeichnet)

Was hat die BaFin im Bezug auf die Enthüllungen zu Payone bisher unternommen und welche Verflechtungen bestehen zu Wirecard-Akteuren? Inwieweit basiert Payones Geschäftsmodell auf Hochrisikokunden und welche Risiken drohen Verbraucherinnen und Verbrauchern?

14.07.2025

Kleine Anfrage: Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb (mitgezeichnet)

Ferienwohnungen sind in Städten ein Thema mit Auswirkungen auf Stadtentwicklung und Mietmarkt. In Deutschland tut man sich schwer mit Regulierungen, während in anderen europäischen Staaten auch robuster gegen die Vermietungen und die Plattformen vorgegangen wird und es auch inzwischen koordinierte Proteste von Nachbarschaften in südeuropäischen Städten gibt. Das Thema eignet sich für die Öffentlichkeitsarbeit, es fällt in unseren Schwerpunkt und hat Anknüpfungspunkte zu Bewegungen.

10.07.2025

Schriftliche Frage: Mittel für Jobcenter

Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wenn im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 für die Verwaltung der Jobcenter 5,25 Mrd. Euro vorgesehen sind – während bereits im Jahr 2024 die vom Bund bereitgestellte Summe der Verwaltungskosten laut Berechnungen des BIAJ allerdings 6,535 Mrd. Euro (zusammen mit dem Anteil der Kommunen bei rund 7,7 Mrd. Euro) betrug und 2025 mindestens die Personalkosten pro beschäftigter Person absehbar steigen (da sich bei gleichbleibender Personalstärke sich aufgrund der Tarifabschlüsse des Bundes für 2025 ein konservativ geschätzter Bedarf von ca. 6,7 bis 6,8 Mrd. Euro im Bundesanteil des Verwaltungshaushalts (+ 3 Prozent) ergibt) – diese Kosten im Vergleich zum Vorjahr um 2,45 Mrd. Euro etwa durch Streichung von Stellen in den Jobcentern zu reduzieren, und aus welchen anderen Mitteln (Eingliederung in Arbeit, Deutschkurse oder sonstige Posten) sollen die fehlenden Gelder für die Verwaltungskosten gedeckt werden?

08.07.2025

Antrag: Klimageld – sofort und sozial gerecht (mitgezeichnet)

Die CO2-Besteuerung hat unsoziale Auswirkungen. Weil Mobilität und Heizen durch die CO2-Steuer teurer wird, kommen arme Haushalte an ihre Belastungsgrenze. Diese Klimasondersteuer muss umgehend als ein soziales Klimageld an die Menschen zurückerstattet werden.

08.07.2025

Antrag: Weltfriedenstag als europäischer Feiertag (mitgezeichnet)

Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir wollen ein Primat der Politik. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben, wobei möglichst viele Europäerinnen und Europäer über die Herstellung, den Erhalt und die Sicherung des Friedens gemeinsam diskutieren sollen.

04.07.2025

Kleine Anfrage: Mehrgenerationenhäuser in Deutschland (mitgezeichnet)

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Mehrgenerationenhäuser (MGH) zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage. Diese ist zum einen von hoher Relevanz für die MGH selbst, zum anderen für zukünftige Forderungen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Problematik der unzureichenden Förderbedingungen mit der zusätzlich angespannten Haushaltslage generieren.

03.07.2025

Kleine Anfrage: Wohnkostenlücke 2024

Im Bürgergeld werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen fürs Jahr 2024 ab, wie viele Menschen betroffen waren.

01.07.2025

Kleine Anfrage: Entwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der Wehrpflicht (mitgezeichnet)

Das Bundesministerium der Verteidigung arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf zur Einführung eines Wehrdienstes. Dieser soll zunächst auf Freiwilligkeit basieren, aber auch die Möglichkeit zur Verpflichtung von Wehrdienstleistenden beinhalten. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Klarheit über die konkreten Planungen zu gewinnen und zur öffentlichen sowie parlamentarischen Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht beizutragen.

01.07.2025

Kleine Anfrage: Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024 (mitgezeichnet)

Dem Wehrbericht der nun ausgeschiedenen Wehrbeauftragten ist zu entnehmen, dass die Zahl rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr auch im Jahr 2024 auf hohem Niveau verblieben und im Vergleich zum Vorjahr sogar erneut angestiegen ist. Rechtsextremismus darf in einer Parlamentsarmee keinen Platz haben. Ziel der Kleinen Anfrage ist es daher, die weitere Entwicklung sowie den aktuellen Stand der Problematik abzufragen und damit zur parlamentarischen Kontrolle beizutragen.

30.06.2025

Schriftliche Frage: Zeitplan „Neue Grundsicherung“

Wann plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, seinen konkreten Entwurf für die sogenannte "Neue Grundsicherung" vorzustellen (bitte genauen zeitlichen Fahrplan angeben)?

30.06.2025

Schriftliche Frage: Kindeswohlgefährdung Bürgergeld

Wie viele Minderjährige, also zum Zeitpunkt der letzten verfügbaren Datenerhebung unter 18 Jahre alte Menschen, werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit Mitteln von Jobcentern nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch finanziert (bitte aufschlüsseln nach Bürgergeldempfängerinnen/-empfängern unter 18 Jahren, Kindern, die in einem Haushalt leben, in dem mindestens eine erwachsene Person Bürgergeld bezieht und Kindern, die mindestens ein Elternteil haben, das Bürgergeld bezieht), und welche Mechanismen oder Leitlinien bestehen aktuell in Jobcentern, um sicherzustellen, dass Sanktionen gegen Bürgergeldempfängerinnen/-empfänger mit Erziehungsverantwortung nicht zu einer faktischen Kindeswohlgefährdung führen – etwa durch Verlust der Wohnung, Lebensmittelunsicherheit oder fehlende Teilhabe?

30.06.2025

Kleine Anfrage: Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit (mitgezeichnet)

Inwiefern ist die Bundesregierung angesichts wachsender Ungleichheit, Investitionsstau und neuer Studien zu Steuerwirkungen und Steuerprivilegien bereit umzusteuern: Gerade Steuerprivilegien für Reiche werden in SPD und CDU ebenfalls kritisiert und sollen neben anderen die Staatsfinanzen betreffenden Themen abgefragt werden. Nicht nur haushaltspolitisch, auch europarechtlich agiert die Regierung nicht kohärent und die erfragten Daten sollen parallel zu den Haushaltsverhandlungen medial verwertet werden.

26.06.2025

Kleine Anfrage: Rüstungsexporte nach Israel (mitgezeichnet)

Deutschland exportierte im ersten Quartal 2025 Rüstungsgüter im Wert von fast 28 Millionen Euro nach Israel und gilt als zweitgrößter Rüstungslieferant Israels, mit seit Oktober 2023 genehmigten Waffenexporten im Gesamtwert von 485,1 Millionen Euro. Wir fragen nach unterschiedlichen Genehmigungen durch die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025.

26.06.2025

Kleine Anfrage: Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland (mitgezeichnet)

Es wird nach dem Anteil tarifgebundener Beschäftigungsverhältnisse und der Lohndifferenz von tarifgebundener und tarifungebundener Beschäftigung in Deutschland gefragt. Die (fehlenden) Planungen der Bundesregierung zur Stärkung der Tarifbindung sind ebenso Gegenstand dieser Anfrage. Die Ergebnisse sollen der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften dienen und medial in einem großen Medium verarbeitet werden.

26.06.2025

Schriftliche Frage: Deutsche in Gaza

Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die 48 deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich derzeit noch in Gaza befinden (Stand: Januar 2025, siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/14461), zu evakuieren, und kann die Bundesregierung den Tod des deutschen Staatsbürgers Abdul R. Al-Najjar aus Bochum, der aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang Juni 2025 durch Kriegshandlungen in Gaza ums Leben kam, bestätigen, und wenn ja, plant sie, Maßnahmen zur Aufarbeitung und Öffentlichmachung seines Todes ergreifen?

26.06.2025

Kleine Anfrage: Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland (mitgezeichnet)

Es wird nach dem Anteil tarifgebundener Beschäftigungsverhältnisse und der Lohndifferenz von tarifgebundener und tarifungebundener Beschäftigung in Deutschland gefragt. Die (fehlenden) Planungen der Bundesregierung zur Stärkung der Tarifbindung sind ebenso Gegenstand dieser Anfrage. Die Ergebnisse sollen der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften dienen und medial in einem großen Medium verarbeitet werden.

25.06.2025

Antrag: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) (mitgezeichnet)

Die Arbeitsbedingungen beim Glasfaserausbau sind prekär und von undurchsichtigen Subunternehmer-Strukturen geprägt. Das angekündigte Netzausbau-Beschleunigungsgesetz wird höchstwahrscheinlich erneut keine Vorkehrungen enthalten, um bessere Arbeitsbedingungen beim Netzausbau sicherzustellen. Wir sagen: Schnelles Internet auf Kosten von Arbeiter*innen? Nicht mit uns! Für gute Arbeitsbedingungen im Glasfaserausbau ohne Ausbeutung durch Subunternehmerketten!

25.06.2025

Antrag: Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen (mitgezeichnet)

Reiche Erben zahlen durch das Ausnutzen von Schlupflöchern de facto keine Erbschaftsteuer. Diese sollen geschlossen werden, stattdessen großzügigere Stundungsregeln und die Möglichkeit der Begleichung der Steuerschuld in Form von Vermögensanteilen geschaffen werden.

24.06.2025

Antrag: Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen (mitgezeichnet)

Einbürgerungen, d.h. gleiche Rechte und volle politische Teilhabe, sollten nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Ampelkoalition hat Einkommensanforderungen bei Einbürgerungen jedoch verschärft. Soweit davon Behinderte, Rentner*innen, (Allein-) Erziehende usw. betroffen sind, handelt es sich um eine grundrechtswidrige Diskriminierung, die dringend zurückgenommen werden muss. Zudem müssen Einbürgerungsverfahren beschleunigt werden, z.T. jahrelange Warte- und Bearbeitungszeiten sind unzumutbar.

24.06.2025

Antrag: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle (mitgezeichnet)

Nur noch jeder zweite Beschäftigte ist von einem Tarifvertrag geschützt. Es braucht einen konsequenten Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, wie ihn die europäische Mindestlohn-Richtlinie einfordert, und keine homöopathischen Maßnahmen. Tarifflucht muss erschwert werden und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden, die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt werden - ohne Schlupflöcher. Damit Lohndumping ein Ende hat.

23.06.2025

Kleine Anfrage: Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin durch die DB InfraGO (mitgezeichnet)

Die Kosten für die Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin und für andere Generalsanierungen erhöhen sich offensichtlich gegenüber den ursprünglichen Plänen deutlich, zugleich werden die Maßnahmen reduziert. Die Anfrage will dazu Details aufklären, die Antwort dürfte sich in der bundesweitern Presse verwerten lassen.

20.06.2025

Kleine Anfrage: Sanierung und Entwicklung des Helenesees bei Frankfurt (Oder) (mitgezeichnet)

Der Helenesee in Frankfurt (Oder), ein ehemaliger Tagebau, zählt zu den bekanntesten Freizeit- und Erholungsgebieten Ostbrandenburgs. Seit Mai 2021 ist der See infolge massiver Böschungsrutschungen gesperrt und muss saniert werden. Die Anfrage will den Stand ermitteln und kann ggf. in der lokalen Presse verwertet werden.

20.06.2025

Kleine Anfrage: Modernisierung des Bahnhofs Calau (Niederlausitz) (mitgezeichnet)

Die dringend nötige Modernisierung des Bahnhofs Calau, die durch ein Bundesprogramm gefördert werden sollte, wurde wegen fehlender Mittel um Jahre verschoben. Die Anfrage will die Gründe eruieren und nach Lösungen fragen. Die Antwort soll in der lokalen Presse verwertet werden.

17.06.2025

Mündliche Frage: Absage von Terminen

Wie oft wurden im Jahr 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit Termine für Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger von Seiten der Jobcenter abgesagt – bspw. aufgrund von Personalmangel oder bürokratischen Versäumnissen der Ämter –, und gibt es Pläne der Bundesregierung, im laufenden Haushaltsjahr mehr Gelder für Personal in Jobcentern zur Verfügung zu stellen?

17.06.2025

Mündliche Frage: Betrug am (Sozial-)Staat

Wie bewertet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die politische Absicht der Bundesregierung, mit der geplanten Reform des Bürgergelds Totalsanktionen als Strafmaßnahmen wieder einzuführen – welche laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2019 (Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019, BvL 7/16, Sanktionen im Sozialrecht) jedenfalls in der damaligen Ausgestaltung im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) nicht vollumfänglich mit der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes) vereinbar waren – während gleichzeitig – was nach meiner Ansicht in diesem Zusammenhang zu betrachten ist, da die Bundesregierung vermeintlichen Betrug am (Sozial-)Staat anmahnt – im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken möglicherweise Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe drohen und dies nach meiner Ansicht bislang keine hinreichenden politischen Konsequenzen nach sich gezogen hat (https://taz.de/Jens-Spahn-verzeiht-sich-selbst/!6091912/)?

17.06.2025

Kleine Anfrage: Polizeieinsatz beim Spiel RB Leipzig gegen FC St. Pauli am 9. Februar 2025 (mitgezeichnet)

Nach Medienberichten gab es beim Spiel RB Leipzig – FC St. Pauli am 9. Februar schwere Vorwürfe gegen die Polizei, insbesondere die Bundespolizei am Leipziger Hauptbahnhof. Die „Braun-weiße Hilfe“ meldete massive und unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Gästefans. Sie hat deshalb um eine KA gebeten. Ziel ist die Aufklärung und Kontrolle des Bundespolizeieinsatzes, inklusive Transparenz bei Einsatzkräften, Taktik und Rechtsgrundlagen sowie die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen.

13.06.2025

Kleine Anfrage: Festsetzung von Luxusyachten russischer Oligarchen (mitgezeichnet)

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben zahlreiche russische Oligarchen ihre Superyachten außer Landes gebracht, um Sanktionen zu umgehen, wobei einige dieser Schiffe – darunter auch die Dilbar und Luna in Deutschland – festgesetzt wurden. Die komplexen Eigentümerstrukturen, der hohe Instandhaltungsaufwand sowie rechtliche und praktische Fragen zur Verwahrung, Finanzierung und möglichen weiteren Nutzung dieser Yachten sind Gegenstand dieser Kleinen Anfrage.

31.05.2025

Schriftliche Frage: Definition „Sozialleistungsmissbrauch“

Wie definiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Vorwurf des “Sozialleistungsmissbrauchs” (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 17), und wie viele Fälle sind den Agenturen für Arbeit bundesweit für das Jahr 2025 bisher bekannt (bitte genaue Aufschlüsselung nach Anzahl und entstandenem finanziellen Schaden)?

31.05.2025

Schriftliche Frage: Verspätete Mietzahlungen

Wie oft haben die Jobcenter im Jahr 2024 Mietzahlungen an Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger verspätet durchgeführt, und wie oft haben solche Mietrückstände zur rechtmäßigen Kündigung des Mietverhältnisses geführt, also zum Verlust der Wohnung für den Bürgergeldempfänger bzw. die Bürgergeldempfängerin?

26.05.2025

Mündliche Frage: Weiterbewilligungsanträge

Wie oft wurden im Jahr 2024 Weiterbewilligungsanträge auf Bürgergeld entsprechend dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, bei denen die vergangenen Erstanträge bewilligt wurden und bei denen sich an den dafür relevanten Eckdaten (Wohnort, Beschäftigungs- und Familienstand etc.) nichts geändert hatte, vom zuständigen Jobcenter nicht fristgerecht bewilligt, sodass die Personen einen oder mehrere Monate ohne Grundsicherung auskommen mussten, und in wie vielen Fällen lag dies an ineffizienten Abläufen, bürokratischen Versäumnissen und/oder Personalmangel bei den Jobcentern begründet?

15.05.2025

Mündliche Frage: Verwaltungsaufwand Bürgergeldreform

Prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit, welche Mehrkosten durch den Verwaltungsaufwand – inklusive benötigter neuer Personalstellen und Finanzierung eben jener – für die Umgestaltung des Bürgergeldes entsprechend dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende (Koalitionsvertrag S. 16), welche laut selbigem weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt (S. 51) steht, entstehen, und wenn ja, prüft sie dabei auch, wie diese mit einer soliden Haushaltspolitik vereinbar sind, und wie sollen diese für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler öffentlich gemacht werden?

07.05.2025

Mündliche Frage: Totalsanktionen

Plant die Bundesregierung hinsichtlich Sanktionen im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) weiterhin die laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD (S. 17) vorgesehene Möglichkeit von sogenannten Totalsanktionen, also die hundertprozentige Streichung des Regelsatzes, obwohl dies laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2019 (Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019, BvL 7/16, Sanktionen im Sozialrecht) strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit unterliegt und der sonst weite Einschätzungsspielraum zur Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit von Regelungen zur Ausgestaltung des Sozialstaates hier beschränkt ist, und in der damaligen Ausgestaltung im SGB II nicht vollumfänglich mit der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes) vereinbar ist und der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ebenfalls besagt, dass diese Rechtssprechung beachtet werden soll (S. 17)?

Mitgliedschaften

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kinderkommission

Linksfraktion im Bundestag

Die Linke NRW Landesvorstand

Wahlkreis

Parlamentarische Initiativen

Filter

Schriftliche Frage: Bürgergeld-Regelsätze

Schriftliche Frage: Hilfsorganisationen

Schriftliche Frage: Polizeigewalt

Kleine Anfrage: Gesundheitsversorgung von Geflüchteten (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2024 (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2024 (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Auswirkung der Mindestlohnanpassung und der Mindestlohnpolitik (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Nordrhein-Westfalens mieten- und wohnungspolitische Entwicklung (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Unterschiede in der Pflegequalität auf Kreisebene (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Entwicklung des Regelinstruments zum sozialen Arbeitsmarkt im SGB II, „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Jahr 2024 sowie Ausblick auf das aktuelle Jahr

Schriftliche Frage: Kriegswaffenkontrollgesetz

Schriftliche Frage: UNRWA

Schriftliche Frage: Strategie zur Schulsozialarbeit

Schriftliche Frage: Wohnungen über 100 Quadratmeter

Kleine Anfrage: Dreispuriger Ausbau der A12 sowie grenzüberschreitende Nutzung des Grenzkontrollpunkts Świecko (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Geldwäsche und Finanzkriminalität – Vorwürfe gegen Zahlungsdienstleister (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb (mitgezeichnet)

Schriftliche Frage: Mittel für Jobcenter

Antrag: Klimageld – sofort und sozial gerecht (mitgezeichnet)

Antrag: Weltfriedenstag als europäischer Feiertag (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Mehrgenerationenhäuser in Deutschland (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Wohnkostenlücke 2024

Kleine Anfrage: Entwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der Wehrpflicht (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024 (mitgezeichnet)

Schriftliche Frage: Zeitplan „Neue Grundsicherung“

Schriftliche Frage: Kindeswohlgefährdung Bürgergeld

Kleine Anfrage: Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Rüstungsexporte nach Israel (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland (mitgezeichnet)

Schriftliche Frage: Deutsche in Gaza

Kleine Anfrage: Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland (mitgezeichnet)

Antrag: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) (mitgezeichnet)

Antrag: Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen (mitgezeichnet)

Antrag: Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen (mitgezeichnet)

Antrag: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin durch die DB InfraGO (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Sanierung und Entwicklung des Helenesees bei Frankfurt (Oder) (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Modernisierung des Bahnhofs Calau (Niederlausitz) (mitgezeichnet)

Mündliche Frage: Absage von Terminen

Mündliche Frage: Betrug am (Sozial-)Staat

Kleine Anfrage: Polizeieinsatz beim Spiel RB Leipzig gegen FC St. Pauli am 9. Februar 2025 (mitgezeichnet)

Kleine Anfrage: Festsetzung von Luxusyachten russischer Oligarchen (mitgezeichnet)

Schriftliche Frage: Definition „Sozialleistungsmissbrauch“

Schriftliche Frage: Verspätete Mietzahlungen

Mündliche Frage: Weiterbewilligungsanträge

Mündliche Frage: Verwaltungsaufwand Bürgergeldreform

Mündliche Frage: Totalsanktionen

Ausschuss für Bildung, Familie,
Senioren, Frauen und Jugend