Mit diesem Newsletter möchte ich euch einen regelmäßigen Überblick über die wichtigsten sozialpolitischen Entwicklungen im Bundestag geben. Als sozialpolitische Sprecherin unserer Fraktion informiere ich euch kompakt über laufende Gesetzgebungsverfahren, parlamentarische Initiativen und die strategische Ausrichtung unserer sozialpolitischen Arbeit – damit wir Entscheidungen im Kreisverband fundiert diskutieren und gemeinsam politisch wirksam bleiben können.
Der Newsletter soll außerdem dazu dienen, Themen und Erfahrungen aus dem Kreisverband stärker in die Bundespolitik zurückzuspielen. Wenn ihr Anregungen, Rückmeldungen oder Ideen für schriftliche Anfragen an die Bundesregierung habt, könnt ihr sie jederzeit per Mail an mein Bundestagsbüro schicken. Eure Hinweise helfen unmittelbar dabei, unsere parlamentarische Arbeit zu stärken und soziale Gerechtigkeit im Bund konsequent einzufordern.
Alle parlamentarischen Anfragen, Anträge und Initiativen, die ich im Bundestag einbringe, könnt ihr jederzeit auf meiner Website einsehen: cansinkoektuerk.de. So bleibt ihr immer auf dem Laufenden.
Liebe Genoss*innen,
Das erste Quartal ist vorbei und was sich sozialpolitisch in der Bundespolitik abspielt, ist nichts weniger als ein massiver Frontalangriff auf den Sozialstaat. Das ist keine Politik für die Mehrheit – das ist ein systematischer Rückbau sozialer Absicherung. Und während innen der Sozialstaat zerlegt wird, wird außenpolitisch aufgerüstet. Milliarden fließen in Militär und Rüstung, während gleichzeitig an sozialer Unterstützung gespart wird. Konflikte eskalieren weltweit, und Deutschland ist längst nicht mehr nur Beobachter, sondern trägt Verantwortung – politisch, wirtschaftlich und durch aktive Unterstützung. Die Prioritäten könnten kaum deutlicher sein: Aufrüstung statt Absicherung, geopolitische Machtspiele statt sozialer Gerechtigkeit.
Der Beschluss der „Neuen Grundsicherung“ im März war ein weiterer alarmierender Schritt in die falsche Richtung. Seit November waren die Pläne zur Grundsicherungsreform einsehbar. Die Gewerkschaften, die Sozialverbände sowie Personalräte der Jobcenter, die Kirchen aber vor allem die Betroffenen zeigten sich entsetzt von dem Vorhaben der Bundesregierung. Gerade von der SPD zeigten und zeigen sich viele enttäuscht, wie man an den schwachen Landeswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zuletzt deutlich sehen konnte. Ihre Wähler*innen fühlen sich verraten.
Zur letzten Lesung der „Neuen Grundsicherung“ im Bundestag haben wir bewusst eine namentliche Abstimmung beantragt – damit klar wird, wer diese Politik tatsächlich mitträgt. Jede einzelne Stimme sollte sichtbar sein, jede Entscheidung nachvollziehbar. Denn bei so einem massiven Eingriff in den Sozialstaat darf sich niemand hinter Fraktionszwang oder intransparenten Verfahren verstecken. Hier könnt ihr die namentliche Abstimmung noch einmal im Detail einsehen.
Besonders bitter ist dabei das Abstimmungsverhalten der SPD. Was dort entschieden wurde, ist nicht nur enttäuschend, sondern politisch beschämend – und für viele Menschen ein klarer Vertrauensbruch und Verrat. Ausgerechnet eine Partei, die sozial in ihrem Namen trägt, trägt diesen Kurs mit.
Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir dort mit einer lauten, klaren und unüberhörbaren Stimme vertreten sind. Genau bei solchen Entscheidungen sitze ich im Plenum – und ich bin überzeugt: Jeder einzelne Kampf lohnt sich. Denn ohne uns wäre es kalt in diesem Saal. Ohne uns gäbe es keine Stimmen, die sich konsequent für die Menschen einsetzen, die sonst übergangen werden. Keine, die widersprechen, wenn soziale Sicherheit ausgehöhlt wird. Keine, die laut werden, wenn andere schweigen. Und genau deshalb hören wir nicht auf.
Die Linke steht weiterhin an der Seite der Betroffenen und setzt sich für eine Sozialpolitik ein, die Menschen nicht in die Armut treibt. Darum haben wir mit unserem Oppositionsantrag aufgezeigt, wie eine echte Armutsbekämpfung, langfristige und qualifizierte Arbeitsvermittlung und Unterstützung von Betroffenen aussieht. Als langjährige Sozialarbeiterin weiß ich durch meine Berufserfahrung, dass Menschen in der Realität oftmals für ihr Schicksal bestraft werden, von staatlichen Institutionen gegängelt und ohne bedarfsgerechte Unterstützung.
Im Ausschuss Arbeit und Soziales habe ich Thomas Wasilewski, Armutsbetroffener und Aktivist, zur Anhörung eingeladen. So hatte er die Chance, den Verantwortlichen der Bundesregierung anhand seiner Geschichte aufzuzeigen, was es wirklich heißt Bürgergeld-Empfangender zu sein und welche direkten Konsequenzen politische Entscheidungen für sein tagtägliches (Über-)Leben haben:
„Dass ich im Ausschuss für Arbeit und Soziales sprechen darf, ist mehr als die Anklage eines auf Bürgergeld angewiesenen Familienvaters. Es ist auch ein Signal an Millionen Menschen, die jeden Tag in der Angst leben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren – und die wissen, wie schnell jeder zum Verlierer werden kann. Diese Angst der Arbeitnehmer wird vor allem durch die politische Rhetorik der Regierungsparteien geschürt. Die Bundesregierung schafft mit der neuen Grundsicherung gesetzliche Rahmenbedingungen, die es Arbeitgebern erlauben, die Furcht vor Arbeitsplatzverlust systematisch auszunutzen – und die Bundesregierung zementiert mit Sanktionen ein Klima, in dem existenzielle Angst zur Waffe der Arbeitgeber wird.“
Zudem gibt es in den regelmäßig an Dienstagen stattfindenden Fraktionssitzungen die Möglichkeit, Expert*innen und Gäste für politische Debatten gezielt einzuladen. Anfang März habe ich daher Rainer Timmermann (gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) und Heinz Georg von Wensiersky vom ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss, sowie erneut Thomas Wasilewski eingeladen. Hier bekamen alle drei die Möglichkeit den Abgeordneten der Linksfraktion einen Einblick in ihre Arbeit zu geben. Alle zeigten sich alarmiert über das gesellschaftliche Bild vom „faulen (ausländischen) Arbeitslosen-Schmarotzer“, das von der Politik gezeichnet und von großen Teilen der Gesellschaft nicht angeprangert wird. Erschreckend viele Menschen übernehmen inzwischen die Erzählung der Union, wir würden „zu viel“ für den Sozialstaat ausgeben und müssten ausgerechnet denen noch mehr nehmen, die ohnehin schon am wenigsten haben. Dieses Denken zeichnet ein zutiefst beunruhigendes Bild unserer Gesellschaft: Menschen werden nach ihrem vermeintlichen Nutzen bewertet, nach Verwertbarkeit sortiert. Aber Würde ist kein Maßstab, den man kürzen oder verhandeln kann.
Genau deshalb liegt es an uns, dieses Narrativ zu durchbrechen – und die echten Geschichten der Menschen sichtbar zu machen. Die Realität hinter den Zahlen, den Kürzungen, den politischen Schlagworten. Auch wenn es nicht leicht ist, gegen solche festgefahrenen Ideologien anzukommen: Es lohnt sich, immer wieder aus der Defensive herauszutreten und offensiv klarzumachen, wie es den Menschen tatsächlich geht.
Wir erleben jeden Tag, wie wichtig das ist. Uns erreichen viele Zuschriften von Betroffenen – voller Dankbarkeit, dass ihre Perspektiven überhaupt noch Gehör finden. Dass es eine Stimme gibt, die sie im Bundestag vertritt. In einer Gesellschaft, in der weiterhin keine Chancengleichheit herrscht, ist es die Aufgabe der Politik, vulnerable und diskriminierte Gruppen zu schützen.
Während sich Abgeordnete schamlos ihre Diäten erhöhen, werden gleichzeitig immer mehr Menschen in Armut gedrängt. Die Linksfraktion hat ihre Diätenerhöhungen über den Fraktionsverein dieses Mal an die Vereine Sanktionsfrei und Tacheles gespendet. Ein Zeichen dafür, dass die unverhältnismäßigen Diätenerhöhungen Menschen zustehen, die vom System benachteiligt oder ausgeschlossen werden. Die Arbeit von Sanktionsfrei und Tacheles ist darauf fokussiert, Betroffenen zu helfen. Hier finden sie Gehör und beispielsweise eine Rechtsberatung von es um Anträge beim Jobcenter oder ungerechte Sanktionen geht. Sie schaffen Sichtbarkeit für Betroffene und zeigen anhand ihrer Beispiele wie realitätsfern und bedrohlich die Beschlüsse der Bundesregierung wirklich sind. Wir stehen an ihrer Seite und helfen ihnen, sich zu wehren.
In einer gemeinsamen Erklärung mit den sozialpolitischen Sprecher*innen der Länder haben wir unsere Kritik und Forderungen aufgeschrieben. Die Regelsätze der sogenannten neuen Grundsicherung reichen hinten und vorne nicht zum Leben – sie sichern kein Leben, sie verwalten Mangel.
Wir legen den Finger genau in diese Wunde. Wir zeigen, was hier wirklich passiert: ein rücksichtsloser Klassenkampf von oben, geführt gegen diejenigen, die ohnehin schon zu wenig haben. Das ist keine Politik für die Mehrheit – das ist eine Politik für Vermögende, für Konzerne, für die, die ohnehin schon profitieren.
Unter dem Einfluss von Lobbyisten wird Politik zur Ware, und eine Regierung lässt sich bereitwillig in ihrem Sinne formen. Interessen der Reichen werden durchgedrückt, während die Realität der Menschen ignoriert wird. Das ist kein Versehen. Das ist System. Und vor allem zerstört diese Politik unsere Demokratie.
Auch auf parlamentarischer Ebene werden wir uns den Angriffen auf unseren Sozialstaat entschieden entgegenstellen. Dafür nutze ich jedes parlamentarische Mittel und habe auch in den letzten Wochen mehrere schriftliche Fragen über die von der Bundesregierung prognostizierten Folgen der „Neuen Grundsicherung“ auch im Hinblick auf Kinderarmut gestellt, auf die sowie die Bundesregierung vorhersehbar unzureichend beantwortet hat. Die Neue Grundsicherungsreform denkt viele Realitäten, wie beispielsweise die von pflegenden Angehörigen, nicht mit. Ein Beleg hierfür ist die dürftige Datenlage, die es zu den 62.400 offiziell nicht arbeitssuchend gemeldeten pflegenden Angehörigen gibt. Zumindest geht das aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage hervor.
Ich könnte noch so viel mehr über diese Wut schreiben. Denn nichts was hier beschlossen wird, ist normal.
Es ist nicht normal, dass Menschen in Armut leben müssen. Armut ist kein Naturgesetz, sie wird gemacht – durch Entscheidungen, durch Prioritäten, durch ein System, das manche schützt und andere fallen lässt. Es ist nicht normal, Menschen nach ihrer Verwertbarkeit zu beurteilen, ihren Wert daran zu messen, wie gut sie in ein wirtschaftliches Raster passen. Menschen sind keine Ressourcen. Es ist nicht normal, Menschen in Arbeit zu drängen, die sie krank macht, sie entwürdigt oder ihnen keine Perspektive bietet – nur damit Zahlen stimmen und Statistiken schöner aussehen. Und es ist nicht normal, so zu tun, als gäbe es keine Lebensrealitäten hinter all dem: keine Sorgen, keine Brüche, keine Geschichten. Kein Verständnis zu zeigen, heißt, bewusst wegzusehen. Was hier passiert, ist kein Zufall. Es ist eine Entscheidung. Und genau deshalb darf es nicht als „normal“ hingenommen werden.
Gleichzeitig arbeite ich daran, konkrete Schnittstellen zu schaffen: zwischen der parlamentarischen Ebene und Bochum. Denn entscheidend ist, was vor Ort ankommt. Politik muss den Menschen etwas an die Hand geben – greifbar, verständlich und wirksam im Alltag. Was wir im Wahlkreis als Opposition konkret planen, erfahrt ihr im nächsten Newsletter – oder direkt am 29. April um 18 Uhr beim Roten Bericht in unserem neuen Büro. Kommt vorbei, diskutiert mit, bringt eure Perspektiven ein.
Transparenz ist kein Extra – sie ist die Grundlage dafür, dass Politik für alle zugänglich wird. Viel zu oft bleibt verborgen, wie Entscheidungen eigentlich zustande kommen, wer Einfluss nimmt und welche Schritte wirklich dahinterstehen. Genau das will ich ändern: Ich nehme euch mit in den Alltag im Bundestag. Ich zeige, wie politische Arbeit tatsächlich abläuft – von den ersten Ideen über parlamentarische Initiativen bis hin zu Debatten, Abstimmungen und den oft unsichtbaren Prozessen im Hintergrund. Politik darf kein abgeschlossener Raum sein. Sie gehört allen – und genau deshalb mache ich sie sichtbar und nachvollziehbar.
Thomas Wasilewski hat mich gebeten weiterzugeben, dass am 1. Juli von 10:00 bis 13:00 Uhr vor dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf, Fürstenwall 25, eine Mahnwache gegen die Neue Grundsicherung stattfinden wird. Die Neue Grundsicherung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft. Wir würden uns freuen, wenn insbesondere Bochumer Linke diese Aktion ebenfalls unterstützen. Wer Zeit hat, ist herzlich eingeladen, vorbeizukommen und ein Zeichen zu setzen.
Das war es erstmal. Wir hören uns – bleibt stabil und gesund und passt gut auf euch auf. Für den Kampf für eine gerechtere Welt brauchen wir einander.
Eure Cansın
