Der Bundeshaushalt 2027 macht schwarz auf weiß deutlich, wo die Prioritäten dieser Bundesregierung liegen: Für Aufrüstung und militärische Ausgaben stehen Milliarden bereit. Zum beschlossenen Bundeshaushalt 2027 erklärt Cansın Köktürk, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:
„Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie dramatisch die Realität in unseren Krankenhäusern ist. Pflegekräfte arbeiten seit Jahren am Limit, Stationen sind chronisch unterbesetzt und die Belastung wächst immer weiter. Wer diese Zustände kennt und dennoch Milliarden für Aufrüstung bereitstellt, während das Gesundheitswesen weiter auf Verschleiß fährt, handelt ignorant gegenüber den Menschen, die tagtäglich um eine gute Versorgung kämpfen. Statt Beschäftigte und Patientinnen und Patienten mit den Folgen eines kaputtgesparten Systems allein zu lassen, braucht es endlich massive Investitionen in Krankenhäuser, Pflege und eine flächendeckend gute Gesundheitsversorgung.“
Auch das Bildungssystem ist vielerorts marode, erklärt Cansın Köktürk. Schulen verfallen, Lehrkräfte fehlen und die Bildungs- sowie Zukunftschancen von Kindern hängen nach wie vor viel zu stark vom Geldbeutel ihrer Eltern ab. Gleichzeitig plant die Bundesregierung erneut Kürzungen im Bereich Arbeit und Soziales sowie in der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen. Wie so oft wären vorrangig diejenigen betroffen, die ohnehin schon am wenigsten haben. Das ist ein verheerendes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine zukunftsfähige Politik muss in Bildung, soziale Sicherheit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge investieren.
„Eine gute Regierung misst sich nicht daran, wie viel Geld sie für Waffen bereitstellt, sondern daran, wie sie mit kranken Menschen, Familien, Rentnerinnen und Rentnern, Kindern sowie Menschen in schwierigen Lebenslagen umgeht. Natürlich braucht ein Staat Sicherheit. Aber Sicherheit bedeutet mehr als militärische Stärke. Sicherheit heißt auch eine verlässliche Gesundheitsversorgung, gute Bildung, bezahlbares Wohnen, soziale Absicherung und faire Löhne bieten zu können“, so Cansın Köktürk.