„Die hohe Beteiligung in Essen war erst der Anfang. Wir wollen den Druck erhöhen und deutlich machen: Es reicht mit Sozialabbau, es reicht mit steigenden Lebenshaltungskosten und es reicht mit einer Politik, die die Interessen der Mehrheit ignoriert. Statt Kürzungen auf dem Rücken der Menschen braucht es endlich Investitionen in gute Arbeit, faire Löhne, soziale Sicherheit und echte Perspektiven.“ sagt die Bochumer Linken-Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk.
Nach dem erfolgreichen Auftakt der Sozialproteste im Ruhrgebiet mit rund 1000 Teilnehmenden in Essen ruft Die Linke gemeinsam mit dem Bündnis „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.“ zur nächsten Demonstration auf: am 15. Juni um 18 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen statt. Weitere Aktionen sind in den Folgewochen geplant. Die Proteste richten sich gegen Sozialabbau, steigende Lebenshaltungskosten sowie Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich. Gleichzeitig fordern die Demonstrierenden eine stärkere Besteuerung von Milliardären und Großkonzernen, um Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und bezahlbares Wohnen zu finanzieren.
Cansın Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung scharf:
„Die Menschen erleben jeden Tag, dass das Leben teurer wird. Mieten und Lebensmittelpreise steigen und viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Die Antwort der Bundesregierung darauf sind Kürzungen und weitere Belastungen. Dieser Kurs der Bundesregierung ist verantwortungslos, ignorant und brandgefährlich für den sozialen Zusammenhalt.“
„Die große Beteiligung bei der Demonstration in Essen hat gezeigt: Es reicht! Viele Menschen wollen nicht länger zusehen, wie bei Rentner:innen, Familien, Erwerbslosen, Alleinerziehenden, Jugendlichen und Beschäftigten gespart wird, während der Reichtum einzelner immer weiterwächst,“ ergänzt Lara Lösch, Kreissprecherin der Bochumer Linken und Co-Organisatorin von den „Es reicht!“ Demonstrationen im Ruhrgebiet.
„Während über Sozialleistungen diskutiert wird, bleiben die wirklich großen Vermögen unangetastet. Wir sagen: Nicht die Pflegekraft, nicht der Busfahrer und nicht die Alleinerziehende sollen den Gürtel enger schnallen müssen. Wer Milliarden besitzt, muss endlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, aber vor allem: gerecht besteuert werden“, so Köktürk weiter.
Die Linke warnt davor, dass die angekündigten Maßnahmen die soziale Spaltung weiter verschärfen werden. Bereits heute ist jedes sechste Kind von Armut bedroht und immer mehr Rentner:innen sind auf Grundsicherung angewiesen. Die angekündigten Sanktionen treffen zudem besonders vulnerable Gruppen wie Menschen mit Migrationsgeschichte, Alleinerziehende, Kinder oder Menschen mit Behinderung.