Wir, die sozialpolitischen Sprecher*innen der Partei Die Linke auf Landes- und Bundesebene, erklären gemeinsam und unmissverständlich: Die geplante Reform des „Grundsicherungsgelds“ ist ein massiver Angriff auf den Sozialstaat und auf die Würde der Menschen, die auf soziale Sicherung angewiesen sind. Wir werden diesen Sozialabbau nicht hinnehmen. Wir werden uns wehren – solidarisch, laut und entschlossen.
Was derzeit als „Reform“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt. Unter dem Deckmantel von Aktivierung, Effizienz und Haushaltsdisziplin wird der Druck auf Erwerbslose, Aufstocker*innen, Alleinerziehende, Kranke und viele weitere Betroffene weiter erhöht. Sanktionen werden verschärft oder durch neue Zwangsinstrumente ersetzt. Faktisch werden dadurch Leistungen gekürzt, Rechte eingeschränkt und die Gefahr von Obdachlosigkeit verschärft. Das ist kein Schutz vor Armut – das ist organisierte Verarmungspolitik.
Diese Politik ist ein Angriff auf den Sozialstaat – und eine Drohung auch an alle Arbeitenden: Sie sollen sich mit schlecht bezahlten Jobs abfinden, gegen die drohende Abschaffung des Achtstundentags und der Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit keinen Widerstand zu leisten und sich nicht einmal beschweren, wenn die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gestrichen wird. Es geht um Verunsicherung und Einschüchterung von Arbeitslosen und Arbeitenden gleichermaßen.
Die Bundesregierung folgt einer Logik des Misstrauens gegenüber denjenigen, die ohnehin schon unter prekären Lebensbedingungen leiden. Statt soziale Sicherheit zu garantieren, werden Angst und Anpassungsdruck geschürt. Statt Armut zu bekämpfen, werden Arme bekämpft. Das widerspricht allem, wofür ein sozialer Rechtsstaat stehen muss.
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Menschenwürde zu achten und zu schützen. Dazu gehört ein Existenzminimum, das realitätsgerecht bemessen ist und nicht durch Sanktionen, Schikanen oder bürokratische Hürden ausgehöhlt werden darf. Wer Leistungen kürzt, Menschen in existenzielle Not zwingt oder sie unter Generalverdacht stellt, verstößt gegen dieses fundamentale Versprechen unseres Rechtsstaates. Ob die geplanten Änderungen überhaupt vor Gericht standhalten werden, ist daher äußerst fraglich.
Wir stehen auf der Seite der Menschen, die von dieser menschenverachtenden Politik betroffen sind. Auf der Seite derjenigen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Auf der Seite derer, die trotz Arbeit nicht über die Runden kommen. Auf der Seite derjenigen, die krank sind, Angehörige pflegen, keine Arbeit finden oder aus guten Gründen nicht jede Zumutung akzeptieren können. Ihre Würde ist unantastbar – und sie ist nicht verhandelbar.
Wir werden Widerstand leisten – parlamentarisch, außerparlamentarisch und gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen und den Betroffenen selbst. Wir werden diese Politik öffentlich machen, ihre Folgen benennen und Alternativen aufzeigen. Denn ein anderer Weg ist möglich: eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung, die gesellschaftliche Teilhabe garantiert und Menschen stärkt, statt sie zu brechen.
Unser Kampf gilt einem solidarischen Sozialstaat, der schützt, nicht straft. Der unterstützt, nicht diszipliniert. Der Menschenrechte achtet – auch und gerade dann, wenn Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Wir lassen die Betroffenen nicht allein: Wir stehen an ihrer Seite, wir organisieren Widerstand, wir unterstützen sie aktiv gegen Kürzungen, Zwang und Entrechtung. Dafür bietet die BAG Die Linke hilft eine bundesweite Vernetzung für den Erfahrungs- und Materialaustausch sowie die Weiterbildung der Sozialangebote auf verschiedenen Levels an. Die Nachfrage nach passenden Hilfsangeboten ist groß. Das wird in allen lokalen Sozialsprechstunden deutlich.
Unterzeichner*innen
Cansın Köktürk, MdB & Sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion
Die sozialpolitischen Sprecher*innen der Linken auf Landesebene