„Die Empfehlungen der Sozialstaats-Reformkommission benennen überfällige Schritte – doch sie bleiben unzureichend und greifen zu kurz“, erklärt Cansın Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. „Sie geben keine Antwort auf die sozialen Probleme, mit denen viele Menschen in diesem Land täglich konfrontiert sind.“
Die Kommission schlägt unter anderem vor, Antragsprozesse zu vereinfachen und zu digitalisieren, um den Zugang zu Sozialleistungen schneller und unbürokratischer zu gestalten. Auch eine Zusammenlegung einzelner Leistungen wird diskutiert.
„Verwaltungsvereinfachung allein macht den Sozialstaat nicht zukunftsfest. Hürden abzubauen ist notwendig – doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin unzählige Menschen täglich um ihre Existenzsicherung kämpfen“, so Köktürk. „Es täuscht, wenn Bürokratieabbau als großes Reformprojekt gefeiert wird, während der Sozialstaat gleichzeitig durch harte Sanktionen und Verschärfungen weiter ausgehöhlt wird.“ Sanktionen, die Menschen unter das Existenzminimum drücken, seien kein Modernisierungsschritt, sondern ein direkter Angriff auf soziale Sicherheit.
„Eine echte Reform des Sozialstaates kann nur Hand in Hand mit sozialer Sicherheit gehen. Mit halben Lösungen geben wir uns nicht zufrieden. Soziale Gerechtigkeit ist der Maßstab, an dem sich diese Reformen messen lassen müssen – alles andere bleibt Symbolpolitik“, betont Köktürk.
Für Die Linke ist klar: Ein Sozialstaat, der nicht existenzsichernd wirkt, Menschen nicht aktiv vor Armut schützt und sie nicht auffängt, verfehlt seinen Auftrag. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und wachsender sozialer Ungleichheit braucht es konkrete politische Schritte, die deutlich über bürokratische Erleichterungen hinausgehen.