Die „Neue Grundsicherung“ der Bundesregierung ist der härteste Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010. Wir fordern ein Ende der Sanktionen und eine armutsfeste Grundsicherung, die Menschen stärkt und nicht bestraft.
Mit der „Neuen Grundsicherung“ plant die Merz-Regierung den radikalsten Angriff auf den Sozialstaat seit der verheerenden Agenda 2010. Was als Bürgergeld-Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein sozialer Kahlschlag und bedeutet im Klartext: härtere Sanktionen, strengere Kontrollen und verpflichtende Arbeitsaufnahme für alle, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Schon beim ersten versäumten Termin droht eine Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent, anstatt wie bisher um 10 Prozent. Auch wer eine Anordnung des Jobcenters nicht befolgt, muss mit einer Kürzung der Bezüge von 30 Prozent für 3 Monate rechnen.
„Wir müssen uns klarmachen, was diese Reform in der Realität bedeutet: Eine alleinerziehende Mutter, die keinen Kitaplatz für ihr Kind findet und zweimal den Bus verpasst auf dem Weg zum Jobcenter, wird mit 30 Prozent Sanktionen bestraft und steht damit ohne finanzielle Perspektive bis zum Monatsende da“, erklärt Cansın Koktürk, sozialpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.
Diese Politik ist nicht nur unmenschlich, sie ist auch unwirtschaftlich. Denn die versprochenen Einsparungen werden nicht erreicht werden, da durch die Leistungskürzungen neue Probleme und immense Zusatzkosten entstehen. Wenn Menschen etwa ihre Miete nicht mehr zahlen können, ihre Wohnung verlieren und obdachlos werden, landen sie in Notunterkünften – und die müssen letztlich die Kommunen finanzieren.
Die „Neue Grundsicherung“ wird Menschen nicht langfristig und sinnvoll in eine dauerhafte Beschäftigung bringen. Stattdessen verschärft sie den Druck und raubt Menschen ihre soziale Sicherheit. Klar ist: „Wir brauchen Investitionen in langfristige Arbeitsvermittlung, Kinderbetreuung und soziale Teilhabe, nicht eine weitere Verschärfung von Sanktionen, die Armut nur verschärft“, so Köktürk.
Die Linke im Bundestag fordert ein Ende der Sanktionen und eine armutsfeste Grundsicherung, die Menschen stärkt, qualifiziert und echte Perspektiven schafft, anstatt sie mit Sanktionen in die Armut zu treiben. Der Antrag „Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung“ ist hier einsehbar.
Gemeinsam mit meinem Team habe ich mir den Entwurf zur „Neuen Grundsicherung“ (Stand: 26.01.2026) genauer angeschaut und die schwerwiegendsten Änderungen zusammengefasst. Hier findet ihr eine Zusammenstellung mit unseren größten Kritikpunkten und Bewertungen als Übersichtsseite.