Diese Woche findet die 2./3. Lesung zur Neuen Grundsicherung im Plenum statt, bevor der Gesetzesentwurf im Bundesrat besprochen wird. Die Bundesregierung will ihr Vorhaben, trotz massiver Kritik seitens Betroffene, der Gewerkschaften und Sozialverbände, der Betroffeneninitiativen und sogar der Personalräte der Jobcenter, durchsetzen und Bürgergeldbeziehende zukünftig noch mehr unter Druck setzen. Das Hauptargument, die Entlastung des Sozialstaats, wird jedoch sehr leicht entkräftet, sobald man sich die Zahlen anschaut – die versprochenen einsparbaren Milliardenbeträge entpuppen sich als dreiste Lüge der Union. Bereits 2027 kostet die neue Reform mehr als sie einspart – Grund hierfür ist u.a. der größere Personalbedarf.
Die Fraktion Die Linke im Bundestag und ihre sozialpolitische Sprecherin Cansın Köktürk kritisieren das vehement und fordern eine sanktionsfreie Grundsicherung und die Einhaltung des Grundgesetzes, in dem klar geregelt ist, dass niemand unter das Existenzminimum gedrückt werden darf. „Wenn Leistungen gekürzt oder verschärft werden, bedeutet das mehr Angst für alle ArbeitnehmerInnen, Alleinerziehende oder auch kranke Menschen. Wenn eine Grundsicherung nicht reicht, bedeutet das mehr Not, Hunger und Unsicherheit. Wir als Poltiker*innen müssen Menschen auffangen, nicht fallen lassen und nicht zulassen, dass Armut zur Normalität wird. Diese Reform betrifft uns alle“, erklärt Cansın Köktürk.
Das Grundsicherungsgeld der Merz-Regierung ist für sie nicht viel mehr als eine staatlich organisierte Verarmungspolitik. Vor allem die Union baut ihre gesamte Pressestrategie zur Neuen Grundsicherung darauf auf, dass wir uns angeblich den Sozialstaat so in der Form nicht mehr leisten können und Erwerbslose in erster Linie faul mit Betrugsabsichten sind.
Die Linke redet mit Betroffenen und gibt ihnen eine Stimme: darum konnten auf Einladung von Cansın Köktürk drei Gäste in der dieswöchigen Fraktionssitzung der Linken sprechen, um der Betroffenenperspektive angemessen Raum zu geben und deutlich zu machen, was das neue „Grundsicherungsgeld“ wirklich bedeutet – aber vor allem, was es auslöst: Angst, Unsicherheit und verfestigte Armut.
Mit dabei waren der Aktivist Thomas Wasilewski, der schon bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 23.02.2026 seitens die Linke als Sachverständiger eingeladen wurde, Heinz Georg von Wensiersky vom ver.di Bundeserwerbslosenausschuss und Rainer Timmermann vom Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit.