Für die Reform des Grundsicherungsgelds laufen die finalen Verhandlungen zwischen Union und SPD. Bei Betroffenen und Sozialverbänden sorgen die geplanten Verschärfungen im SGB II, mit Sanktionen bis zum kompletten Leistungsentzug für Entsetzen.
Für die Bundesregierung scheint klar zu sein, dass die neue Reform den Sozialstaat entlaste und mittels härterer Sanktionen Arbeitsanreize schaffe, die die Menschen schneller in Arbeit und somit zu mehr Wohlstand bringen würden. Anders als andere Parteien hat die Linke sich entschlossen, Betroffenen eine Stimme zu geben und sie im Parlament sprechen zu lassen, denn schließlich sind sie es, die wissen, was die geplanten Kürzungen in der Realität wirklich bedeuten. Cansın Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, steht an der Seite der Betroffenen und gibt ihnen eine Stimme.
Thomas Wasilewski, der als Betroffener und als Armutsaktivist schon lange die Missstände im Deutschen Sozialstaat scharf kritisiert, hatte auf Einladung von Cansın Köktürk am 23. Februar 2026 die Möglichkeit, als Sachverständiger in der Anhörung zur „Neuen Grundsicherung“ im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu sprechen und dort als einziger von der Lebensrealität der Betroffenen zu berichten. Er kritisierte die geplanten Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze (21/3541) in der Anhörung im Ausschuss scharf. Wasilewski stellte fest, dass diese „nicht mehr zeitgemäß für das 21. Jahrhundert“ seien. Die geplanten Leistungskürzungen träfen Betroffene unmittelbar – dann sei „der Kühlschrank schneller leer, als viele glauben“. Anders als im öffentlichen Kurs behauptet wird, bemühen sich viele Bürgergeldbeziehende intensiv um Arbeit. Zugleich betonte Wasilewski, dass Menschen das Recht haben müssten, ein unpassendes Arbeitsangebot auch ablehnen zu dürfen. Wenn Beziehende von Bürgergeld den Kontakt zu den Jobcentern abbrächen, geschehe das seiner Erfahrung nach häufig aus Frust nach zahlreichen erfolglosen Bewerbungsversuchen – und nicht aus Trotz oder Betrugsabsichten.
Auch auf Landesebene schlagen Sozialverbände und Initiativen Alarm über die Sozialkürzungen und Betroffene berichten auch in den Sozialsprechstunden der Linken über Ängste über die drohenden massiven Verschlechterungen ihrer Lebensumstände. Als wichtiges Signal für Bund und Länder erklärt Cansın Köktürk gemeinsam mit den sozialpolitischen Sprecher*innen der Linken auf Landesebene, dass die Linke an der Seite der Betroffenen steht:
Wir, die sozialpolitischen Sprecher*innen der Linken auf Landes- und Bundesebene, erklären unmissverständlich: Die geplante Reform der Grundsicherung ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat und auf die Würde der Betroffenen. Was als „Reform“ verkauft wird, bedeutet in Wahrheit schärfere Sanktionen, mehr Zwang, gekürzte Leistungen und eine reale Verschärfung von Armut bis hin zur Obdachlosigkeit – das ist organisierte Verarmungspolitik. Diese Politik sendet eine Drohbotschaft an Erwerbslose und Beschäftigte gleichermaßen: Fügt euch schlechteren Arbeitsbedingungen, sonst droht der soziale Absturz. Statt Armut wirksam zu bekämpfen, werden Menschen unter Generalverdacht gestellt und eingeschüchtert. Das steht im klaren Widerspruch zum Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und zum Anspruch unseres Rechtsstaates, die Menschenwürde zu schützen. Wir werden diesen Sozialabbau nicht hinnehmen, sondern gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Betroffenen entschlossenen Widerstand organisieren und für eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung kämpfen.