Sehr geehrter Minister Dr. Wadephul,
mit äußerster Besorgnis verfolgen wir die Vorgänge um die Global Sumud Flotilla, auf deren Booten sich auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger befinden. Diese Menschen handeln friedlich und fordern nichts anderes als den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe für Gaza.
Die Notlage der Menschen im Gazastreifen verschärft sich täglich und ist klar als humanitäre Katastrophe dokumentiert: Hunger, medizinische Not und der Entzug lebensnotwendiger Güter sind direkte Folgen der israelischen Blockade. Internationale Organisationen und die Vereinten Nationen weisen seit langem auf die katastrophale Situation hin. Die Resolution 2720 der Vereinten Nationen sowie die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs verlangen einen ungehinderten, sicheren und zügigen Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza.
Ein Angriff auf unbewaffnete Zivilistinnen und Zivilisten, die ausschließlich Hilfsgüter transportieren, wäre ein weiterer klarer Bruch des Völkerrechts und darf von der Bundesregierung nicht hingenommen werden.
In unseren Augen besteht daher nicht nur eine politische, sondern auch eine rechtliche Pflicht zu handeln. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes sowie den einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen obliegt es Ihrer Verantwortung, das Leben und die Unversehrtheit deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu schützen, auch über die Staatsgrenzen hinaus. Diese Verantwortung darf nicht selektiv verstanden werden
Wir fordern Sie daher unmissverständlich auf:
- nutzen Sie alle diplomatischen Kanäle, um die Sicherheit der Menschen an Bord zu garantieren,
- stellen Sie öffentlich klar, dass jegliche Gewaltanwendung gegen die Flotilla inakzeptabel wäre,
- setzen Sie sich aktiv für ein sofortiges Ende der Blockade, die Umsetzung der Resolution 2720 und der Anordnungen des IGH ein,
- bereiten Sie konsularische Schutzmaßnahmen so vor, dass im Ernstfall unverzüglich gehandelt werden kann.
Die Sicherheit der Menschen auf der Flotilla und das Überleben der Bevölkerung in Gaza sind Prüfsteine für die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung ernst nimmt und handelt, nicht nur moralisch bedingt, sondern auf Grundlage ihrer klaren völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen.
Mit freundlichen Grüßen
Lea Reisner, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Gökay Akbulut, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Marcel Bauer, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Desiree Becker, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Violetta Bock, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Maik Brückner, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Agnes Conrad, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Katrin Fey, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Kathrin Gebel, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Vinzenz Glaser, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Nicole Gohlke, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Ates Gürpinar, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Cem Ince, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Ferat Koçak, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Cansin Köktürk, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Tamara Mazzi, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Stella Merendino, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Sahra Mirow, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Charlotte Antonia Neuhäuser, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Zada Salihović, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Lizzy Schubert, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Aaron Valent, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Sarah Vollath, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Christin Willnat, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Anne Zerr, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Die Linke
Özlem Demirel, Delegationsleiterin der Linken im Europaparlament