Ich trage das Tuch, weil ich die vom Internationalen Gerichtshof, vom Internationalen Strafgerichtshof, der Vereinten Nationen, aber auch unzähliger namhafter Menschenrechtsorganisationen angemahnten Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung an der palästinensischen Zivilbevölkerung ernst nehme. So wie ich es von jedem anderen Bundestagsabgeordneten erwarte.
Ich möchte betonen, dass das Tragen der Kufiya und die Solidarität mit Palästina nicht gleichzusetzen ist mit der Unterstützung der Terrororganisation Hamas.
Wenn man sich für universelle Menschenrechte ohne Wenn und Aber einsetzt, dann kämpft man gegen jeden Antisemitismus und Rassismus, gegen jeden Krieg und Völkermord und steht fest auf Seiten der Menschlichkeit.
Daher verurteile ich selbstverständlich den Anschlag der Terrororganisation Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung gleichermaßen wie den ausgeübten Genozid der israelischen Regierung auf die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza und die Besetzung im Westjordanland.
Ich zeige meine uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen, mit allen Opfern dieses jahrzehntelangen Konflikts, der endlich enden muss. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass es deutsche Waffen sind, die dieses Leid in Gaza ermöglichen. Deutschland hat zu Recht eine historische Verantwortung jüdischem Leben gegenüber, aber auch, dass es auch keine weiteren Völkermorde geben darf.
Das ist meine historische Verantwortung als Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Die Dämonisierung der Solidaritätsbekundungen von tausenden Menschen weltweit, die friedlich für den Erhalt der Menschenrechte auf die Straße gehen als “antisemitisch” weise ich entschieden zurück. Es ist eine skandalöse Praxis, um den Protest für Menschenrechte zu delegitimieren und kritische Stimmen direkt in die Ecke einer terroristischen Organisation oder der Israelfeindlichkeit zu rücken.
Die Kufiya ist kein Zeichen des Hasses, sondern der Solidarität und der Sichtbarkeit Palästinas.
Historisch bezieht sie sich auf die kulturellen Symbole Palästinas – Fischernetze, Handelsrouten und Olivenzweige. Doch auch in der jüngeren Vergangenheit symbolisierte das Tuch die palästinensische Identität und den Widerstand gegen die Unterdrückung dieser Identität.
Es demonstrieren auch viele deutsche Jüdinnen, Juden und Israelis in Deutschland mit Kufiya gegen das Vorgehen der israelischen Regierung.
Auch in Israel selbst wächst die Kritik der Bevölkerung an der Netanjahu-Regierung und am Krieg und Unterdrückung gegen Palästina. Und gleichzeitig sieht man in Palästina, dass die Mehrheit der Zivilbevölkerung dort gegen die Hamas demonstriert. Das zeigt: Die Menschen wollen Frieden.
In den sozialen Medien haben mir mehrere tausend Menschen ihre Hoffnung signalisiert, dass sich endlich jemand im Bundestag mit der palästinensischen Zivilbevölkerung solidarisiert, die sonst in politischen Debatten in Deutschland für den Terror der Hamas kollektiv mitschuldig gemacht werden. Der Bundestag braucht Menschlichkeit.