Die sozialpolitische Sprecherin Cansin Köktürk warnt eindringlich vor den Folgen des geplanten Gesetzesentwurfs zur sogenannten „Neuen Grundsicherung“. „Wir müssen uns klarmachen, was diese Reform in der Realität bedeutet: Eine alleinerziehende Mutter, die keinen Kitaplatz für ihr Kind findet und zweimal den Bus verpasst auf dem Weg zum Jobcenter, wird mit 30 Prozent Sanktionen bestraft und steht damit ohne finanzielle Perspektive bis zum Monatsende da.“, betont sie.
Diese Politik sei nicht nur unmenschlich, sondern auch wirtschaftlich unsinnig. Die angestrebten Kosteneinsparungen werden nicht erreicht: Wer seine Miete nicht mehr zahlen kann und obdachlos wird, verursacht höhere kommunale Kosten für Notunterkünfte. Gleichzeitig führt das Gesetz nicht in Arbeit, sondern erzeugt Druck und Unsicherheit.
Anstatt echte Perspektiven zu schaffen, folge die Regierung einer gefährlichen Logik. Menschen sollen um jeden Preis in Arbeit gezwungen werden, statt dass sie nachhaltig qualifiziert und unterstützt werden. „Wir brauchen Investitionen in langfristige Arbeitsvermittlung, Kinderbetreuung und soziale Teilhabe, nicht eine weitere Verschärfung von Sanktionen, die Armut nur verschärft.“, kritisiert Cansin Köktürk.
Die „Neue Grundsicherung“ sei demnach ein Skandal und ein sozialpolitischer Rückschritt. „Wir werden alles dafür tun, dass diese Politik nicht Realität wird und fordern stattdessen eine sanktionsfreie und armutsfeste Grundsicherung, die Menschen stärkt, statt sie zu bestrafen.“
