Sie drohen Menschen mit Hunger und nennen es Sozialpolitik. Die Merz-Regierung hat jede Bodenhaftung verloren: Mit ihren geplanten Sanktionen treibt sie Menschen ohne jede Rücksicht auf Lebensrealitäten gezielt in existenzielle Not. Das Grundgesetz garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, doch die Bundesregierung macht daraus einen blanken Verfassungsbruch mit Ansage und führt Armut und Obdachlosigkeit per Totalsanktionen ein. Diese Maßnahmen sind nicht nur unsozial, sie sind verfassungswidrig, verlogen und verantwortungslos.
Diese Regierung regiert nicht für die Menschen, sondern gegen sie.Vor all unseren Augen geschieht ein offener Bruch mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und ein politisch gewollter Angriff auf das vom Bundesverfassungsgericht geschützte menschenwürdige Existenzminimum.
Während die Merz und Bas scheinheilig behaupten, sie wollen „nicht die Falschen treffen“, wissen wir alle, dass dieses bürokratische System individuelle Lebenslagen ignoriert und genau die Schwächsten trifft. Dass Friedrich Merz menschenverachtende Sanktionen durchpeitschen will, überrascht niemanden mehr. Aber wenn Bärbel Bas als „Sozialdemokratin“ ernsthaft behauptet, Sanktionen würden Sicherheit schaffen, dann können wir uns endgültig von der SPD als soziale Kraft verabschieden.
Wir müssen uns klarmachen, was die sogenannte „Neue Grundsicherung“ in der Realität bedeutet: Eine alleinerziehende Mutter, die keinen Kitaplatz findet und zweimal den Bus verpasst auf dem Weg zum Jobcenter, wird mit 30 Prozent Sanktionen bestraft und steht ohne finanzielle Perspektive bis zum Monatsende da. Dabei werden weder die angestrebten Kosteneinsparungen erreicht, denn wenn Menschen ihre Miete nicht mehr zahlen können und obdachlos werden, steigen die kommunalen Ausgaben für Notunterkünfte – noch führt diese Politik langfristig in Arbeit. Statt echte Perspektiven zu schaffen, folgt sie einer gefährlichen, neoliberalen Logik, Menschen in Arbeit zu zwingen, statt sie zu qualifizieren und nachhaltig zu unterstützen.
Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich war jahrelang als Sozialarbeiterin tätig. Ich habe mit den Menschen gearbeitet, über die in dieser Debatte so achtlos gesprochen wird. Und ich sage mit voller Überzeugung: Diese Politik wird genau jene treffen, die ohnehin schon jeden Tag ums Überleben kämpfen und viele von ihnen endgültig brechen. Ich rufe alle demokratischen Kräfte, Träger, Vereine, Organisationen auf, sich dieser Entmenschlichung entgegenzustellen. Als LINKE werden wir jede parlamentarische, juristische und gesellschaftliche Möglichkeit nutzen, um diesen Wahnsinn zu stoppen.
Wenn die Bundesregierung wirklich echte Sicherheit schaffen will, dann probieren Sie doch mal etwas radikal Neues: Reden Sie mit den Menschen, die es wirklich betrifft.