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Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage: Bürgergeld-Regelsätze

By 22.08.2025August 24th, 2025No Comments

Wie begründet die Bundesregierung, dass sie die wiederholt in Armuts- und Sozialberichten dokumentierten Befunde ignoriert, wonach die aktuellen Regelsätze im Bürgergeld nicht ausreichen, um ein Leben oberhalb des Existenzminimums zu sichern (https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-zum-leben-zu-wenig-zum-sterben-zu-viel-studie-enthuellt-prekaere-lage-93797280.html) und wie rechtfertigt sie, die Regelsätze trotz steigender Lebenshaltungskosten (z. B. Miete, Lebensmittel) in 2026 nicht anzuheben, obwohl damit das verfassungsrechtlich gebotene Sozialstaatsprinzip verfehlt wird?