Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die 48 deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich derzeit noch in Gaza befinden (Stand: Januar 2025, siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/14461), zu evakuieren, und kann die Bundesregierung den Tod des deutschen Staatsbürgers Abdul R. Al-Najjar aus Bochum, der aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang Juni 2025 durch Kriegshandlungen in Gaza ums Leben kam, bestätigen, und wenn ja, plant sie, Maßnahmen zur Aufarbeitung und Öffentlichmachung seines Todes ergreifen?
Wie definiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Vorwurf des “Sozialleistungsmissbrauchs” (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 17), und wie viele Fälle sind den Agenturen für Arbeit bundesweit…
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Wie oft haben die Jobcenter im Jahr 2024 Mietzahlungen an Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger verspätet durchgeführt, und wie oft haben solche Mietrückstände zur rechtmäßigen Kündigung des Mietverhältnisses geführt, also zum Verlust der Wohnung für den Bürgergeldempfänger bzw. die Bürgergeldempfängerin?