Wie begründet die Bundesregierung, dass sie die wiederholt in Armuts- und Sozialberichten dokumentierten Befunde ignoriert, wonach die aktuellen Regelsätze im Bürgergeld nicht ausreichen, um ein Leben oberhalb des Existenzminimums zu sichern (https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-zum-leben-zu-wenig-zum-sterben-zu-viel-studie-enthuellt-prekaere-lage-93797280.html) und wie rechtfertigt sie, die Regelsätze trotz steigender Lebenshaltungskosten (z. B. Miete, Lebensmittel) in 2026 nicht anzuheben, obwohl damit das verfassungsrechtlich gebotene Sozialstaatsprinzip verfehlt wird?
Wie oft hat die Bundesregierung im Zeitraum der letzten zwei Jahre aktiv den Austausch mit Hilfsorganisationen in Palästina, die durch deutsche Mittel direkt finanziert oder indirekt gefördert werden, gesucht (bitte genaue Auflistung, wie viele konkrete Gespräche, Kontakte oder Anfragen mit welchen Organisationen es gab) und in welcher Form werden die Eindrücke und Erfahrungsberichte dieser Organisationen als Grundlage für politische Entscheidungen, insbesondere zu Waffenlieferungen, diplomatischen Maßnahmen oder anderen außenpolitischen Entscheidungen, genutzt?
Bestätigt das Bundesministerium des Innern, dass die Bundespolizei zuletzt bei Demonstrationen in Berlin am 24. sowie am 26. Juli 2025 im Einsatz war, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der Einsatzkräfte im Hinblick auf vorliegende Videoaufnahmen und Zeugenberichte über unverhältnismäßige Repressionen sowie dokumentierte Verletzungen von Demonstrierenden (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192918.justiz-polizeigewalt-auf-gaza-demonstrationen-in-berlin.html) durch Polizeibeamte?
Plant das Außenministerium, die konkrete Entscheidung über den Umfang weiterer Waffenexporte nach Israel, welche derzeit im Bundessicherheitsrat behandelt wird (https://www.zeit.de/2025/31/johann-wadephul-aussenminister-israel-nahost-waffenlieferungen), alsbald öffentlich zu machen und wenn ja, wie stellt das Außenministerium die Einhaltung des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG) sicher, das besagt, dass Genehmigungen von Kriegswaffen zu unterbleiben seien, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Bundesrepublik hierdurch gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstößt?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wieder Zugang nach Gaza, zum Westjordanland sowie nach Ost-Jerusalem bekommt und dort seine Arbeit wieder aufnehmen kann, um die menschenwürdige und angemessene Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln – die derzeit nach Ansicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nur unzureichend von der von den USA und Israel unterstützten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) übernommen wird (https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/alabali-radovan-gaza-nicht-aus-den-augen-verlieren-256952) – zu gewährleisten?
Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Zukunft eine überregionale Strategie zur verbindlichen Verknüpfung von Schulsozialarbeit, Jugendberufshilfe und den Agenturen für Arbeit, um Ausbildungsabbrüche oder -verweigerung bspw. durch soziale Krisen bei jungen Menschen präventiv zu vermeiden?
Liegen der Bundesregierung Zahlen dazu vor, wie viele Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) beziehen, in Wohnungen, die mindestens 100 Quadratmeter groß sind und mindestens 20 Euro je Quadratmeter kosten, wohnen, und wenn ja, wie lauten diese (bitte Anzahl total sowie in Prozent aller Bedarfsgemeinschaften angeben)?
Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wenn im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 für die Verwaltung der Jobcenter 5,25 Mrd. Euro vorgesehen sind – während bereits im Jahr 2024 die vom Bund bereitgestellte Summe der Verwaltungskosten laut Berechnungen des BIAJ allerdings 6,535 Mrd. Euro (zusammen mit dem Anteil der Kommunen bei rund 7,7 Mrd. Euro) betrug und 2025 mindestens die Personalkosten pro beschäftigter Person absehbar steigen (da sich bei gleichbleibender Personalstärke sich aufgrund der Tarifabschlüsse des Bundes für 2025 ein konservativ geschätzter Bedarf von ca. 6,7 bis 6,8 Mrd. Euro im Bundesanteil des Verwaltungshaushalts (+ 3 Prozent) ergibt) – diese Kosten im Vergleich zum Vorjahr um 2,45 Mrd. Euro etwa durch Streichung von Stellen in den Jobcentern zu reduzieren, und aus welchen anderen Mitteln (Eingliederung in Arbeit, Deutschkurse oder sonstige Posten) sollen die fehlenden Gelder für die Verwaltungskosten gedeckt werden?
Wann plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, seinen konkreten Entwurf für die sogenannte „Neue Grundsicherung“ vorzustellen (bitte genauen zeitlichen Fahrplan angeben)?
Wie viele Minderjährige, also zum Zeitpunkt der letzten verfügbaren Datenerhebung unter 18 Jahre alte Menschen, werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit Mitteln von Jobcentern nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch finanziert (bitte aufschlüsseln nach Bürgergeldempfängerinnen/-empfängern unter 18 Jahren, Kindern, die in einem Haushalt leben, in dem mindestens eine erwachsene Person Bürgergeld bezieht und Kindern, die mindestens ein Elternteil haben, das Bürgergeld bezieht), und welche Mechanismen oder Leitlinien bestehen aktuell in Jobcentern, um sicherzustellen, dass Sanktionen gegen Bürgergeldempfängerinnen/-empfänger mit Erziehungsverantwortung nicht zu einer faktischen Kindeswohlgefährdung führen – etwa durch Verlust der Wohnung, Lebensmittelunsicherheit oder fehlende Teilhabe?